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Gericht lässt Dashcam als Beweismittel zu

OLG erlaubt Dashcam-Video (Update)

Dashcam-Videos in Autos können bei Unfällen als Beweismittel dienen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Damit gibt es erstmalig eine obergerichtliche Entscheidung zur kritischen Frage.

Die stark umstrittenen Dashcam-Videos – also die Aufnahme mit einer kleinen Videokamera in der Windschutzscheibe – können als Beweismittel zugelassen werden. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (Az. 4 Ss 543/15). Demnach seien die Videos in einem schwerwiegenden Bußgeldverfahren zulässig. Als Beispiel nannte das Oberlandesgericht, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mindestens sechs Sekunden lange Rotphase einer Ampel missachtet. So geschehen im vorliegenden Fall: Hier hatte das Amtsgericht Reutlingen gegen einen Autofahrer eine 200-Euro-Strafe verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Das aber konnte nur mit einem Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers beweisen werden. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart nun die Entscheidung des Amtsgerichtes. Das war nach eigener Angabe zugleich die erste obergerichtliche Entscheidung zur viel diskutieren, aber bislang noch unbeantworteten Frage, ob Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen werden können. Bereits seit Jahren wird juristisch wie datenschutzrechtlich stark diskutiert, ob die Dashcam-Videos bei der Rekonstruktion von Unfällen Hilfe leisten dürfen. Auf dem deutschen Verkehrsgerichtstag Anfang 2016 haben sich Experten mit dem Thema befasst und eine klare gesetzliche Regelung gefordert. Mehr zum Thema: Halsbrecherisches Überholmanöver – Dashcam zeichnet auf

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Gericht lässt Dashcam-Video als Beweismittel zu

Die Aufzeichnungen ermöglichten demnach durchaus die Aufklärung von strittigen Unfallhergängen und Straftaten, führten aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten. Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagten die Experten. Sie empfahlen anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht" auf "der Basis des europäischen Datenschutzrechtes". Aufnahmen sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Sonst sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sei zu bestrafen. Außerdem wurden auf dem Verkehrsgerichtstag einige Themen besprochen, die vor allem den Umgang mit Alkohol am Steuer betreffen. So wird die Zahl der sogenannten Idiotentests in Deutschland voraussichtlich stark steigen. Der Verkehrsgerichtstag empfahl, dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die MPU absolvieren müssen, wenn sie den Führerschein zurückerhalten wollen. Mehr zum Thema: Autos für Fahranfänger – Ratgeber

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az/dpa