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Lkw-Maut Deutschland: Senkung von Bundeskabinett beschlossen

Niedrigere Zinskosten

Das ging fix: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett bereits der Senkung der Lkw-Maut in Deutschland ab 2015 zugestimmt

Die Senkung der Lkw-Maut vom kommenden Jahr an ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es dem Vernehmen nach in einem Gesetzentwurf, der der Ministerrunde am Mittwoch vorlag.

Lkw-Maut Deutschland: Senkung wegen niedriger Zinskosten

Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden. Nach EU-Recht müssen sich die «gewogenen durchschnittlichen Gebühren» an Bau- und Betriebskosten, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren, teilte das Verkehrsministerium mit.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte: «Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur.» Dabei werde mit einer eigenen Kategorie für besonders umweltfreundliche Euro VI-Lkw umweltfreundlicher Straßengüterverkehr besonders gefördert.

dpa/az