Lkw-Maut (Toll Collect): Deutschland/Europa Lkw-Maut für Fahrzeuge über 3,5 t kommt

Der Bundestag will die Lkw-Maut ausweiten. Die Mehreinnahmen sollen künftig auch für Investitionen in die Schiene verwendet werden. Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht dann auch für kleinere Transporter über 3,5 t. Dieser Artikel wurde am 02.11.2023 aktualisiert.

Lkw-Maut 2024: Ab Juli Mautpflicht für Lastwagen über 3,5 t

Der Bundestag will die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen ausweiten und das zusätzliche Geld auch für Investitionen in die Schiene verwenden. Die Gesetzespläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) berücksichtigen zudem den Schadstoffausstoß stärker, weshalb zum ersten Dezember ein CO2-Aufschlag eingeführt werden soll. Auch sollen zum ersten Juli 2024 kleinere Transporter mit über 3,5 t zulässige Gesamtmasse in die Mautpflicht eingebunden werden. Bislang gilt die Lkw-Maut nur für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ausgenommen davon bleiben Fahrten von Handwerksbetrieben. Mit der Ausweitung der Maut sollen die Einnahmen laut Gesetzentwurf von knapp acht Mrd. in diesem Jahr auf über 15 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen. Bis 2027 werden 30,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen erwartet. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon​

Forscher empfehlen dynamische Pkw-Maut (Video):

Lkw-Maut 2023: Höhere Lkw-Maut ab Januar

• Die Maut  für Lkw wurde 2023 erhöht. Laut EU-Richtlinie dient die Lkw-Maut der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Mautsätze wurden angepasst, um "die sachgerechte Finanzierung der Bundesfernstraßen" weiterhin zu sichern, so heißt es im Änderungsentwurf. Grundlage für die Neuberechnung sei ein Wegekostengutachten für 2023 bis 2027. Die Lkw-Maut wurde jedoch nicht nur erhöht, auch die Berechnung hat sich geändert. Die Lkw-Maut berechnet sich aus drei Mautteilsätzen für Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten. An der Ermittlung der Infrastrukturkosten hat sich nichts geändert. Sie wird auch weiterhin nach zulässigem Gesamtgewicht und Achszahl ermittelt. Der Betrag wurde angepasst.
  
  Bei den Luftverschmutzungskosten wurde zur Differenzierung nach Schadstoffklassen auch eine Unterscheidung nach Gewicht und Achsen eingeführt. Die entsprechenden Maut-Gebühren sind zudem gestiegen. Der Satz für die Lärmbelastung wird nun ebenfalls nach Gewicht und Achszahl ermittelt. Die Kosten betragen zwischen 1,2 und 1,6 Cent. In Summe betragen die erwarteten durchschnittlichen Mauteinnahmen ab der Änderung pro Jahr 8,304 Mrd. Euro. Wie das Magazin für Güterverkehr transport-online.de berichtet, soll der Mehraufwand bei Toll Collect und den EEMD-Anbietern (European Electronic Toll Service) bei rund 10,1 Mio. Euro liegen.

Lkw-Maut 2020: Europa-Regelung, EuGH, Bund kauft Toll Collect

• Die Verkehrsminister:innen der EU-Länder haben nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 eine neue Lkw-Maut für Europa auf den Weg gebracht. Demnach sollen mittelfristig alle Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lkw ab 3,5 t erhalten. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, sollen die Länder selber entscheiden können, ob sie ein Strecken- oder Zeit-bezogenes Mautsystem wollen. Zentraler Kostenfaktor ist der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. CO2-freie Antriebe sollen – zumindest vorerst – keine Maut-Gebühren zahlen müssen.

• Deutschland hat in einem Streit über die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen im Oktober 2020 eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. In dem Rechtsstreit hatte eine polnische Spedition beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung der Maut geklagt, die 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie, der wichtigste Streitpunkt dabei sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter:innen baten den EuGH um eine Auslegung der Richtlinie, wonach bei den Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" – dazu gehören etwa Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten – angesetzt werden dürfen.
  
  Der zuständige EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Infrastrukturkosten die Kosten für die Verkehrspolizei nicht einschließen und sieht es als Verstoß gegen EU-Recht. Darüber hinaus empfahl er dem Europäischen Gerichtshof auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Die obersten EU-Richter:innen folgten mit ihrem Urteil vom 28. Oktober 2020 wie so häufig ihren Gutachter:innen. Auch eine mögliche Erstattung zu viel gezahlter Abgaben – womöglich zurück bis 2005 – lässt sich daraus ableiten. Ob, wann und in welcher Höhe Rückzahlungen der Lkw-Maut fließen müssen, ist allerdings nicht endgültig geklärt.

• Der Bund hat den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gekauft, wie im Januar 2020 bekannt wurde. Wie die Deutsche Presse-Agentur Anfang Januar 2020 berichtete, hat der Bund einen Kaufpreis von rund 87 Mio. Euro bezahlt. Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer (CSU) hatte sich im Januar 2019 für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden. Eigentlich war die Übernahme des Gemeinschaftsunternehmens von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute im Herbst 2018 nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Für den Kauf sprach laut Scheuer, dass der Betrieb in staatlicher Regie kostengünstiger sei. Die Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. War der Kaufpreis zunächst auf 48 Mio. Euro angesetzt worden, sei der nun tatsächliche Kaufpreis durch erhöhtes Eigenkapital von Toll Collect – der Bemessungswert für den Kaufpreis – gestiegen. Die Lkw-Maut bringt dem Bund rund sieben Mrd. Euro jährlich für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen ein.