Abgasskandal: US-Urteil gegen VW & Bußgelder VW drohen in den USA abermals teure Konsequenzen

von Christina Finke 02.06.2020

Amerikanische VW-Kunden können sich im Zuge des Diesel-Skandals auf 5000 Dollar Entschädigung freuen. Für Volkswagen bringt die vorläufige Einigung endlich etwas Klarheit.

Eigentlich galt der Abgasskandal für VW in den USA – abgesehen von einem anhaltenden Konflikt mit der Börsenaufsicht SEC – längst als abgehakt. Nun muss Volkswagen jedoch weitere empfindliche Bußgelder in der "Dieselgate"-Affäre fürchten. Ein US-Berufungsgericht entschied Anfang Juni 2020 in einem Urteil, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seine. Demnach dürfen regionale Behörden weiter Sanktionen verhängen, obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Richter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" führen könne. VW wies derweil in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Gericht mit seiner Linie im Konflikt zu anderer US-Rechtsprechung stehe. Der Wolfsburger Autobauer kündigte an, sich energisch verteidigen und den Fall notfalls bis zum Obersten US-Gerichtshof bringen zu wollen. Sollte der aktuelle Richterspruch letztlich rechtskräftig werden, könnten die betroffenen Bezirke theoretisch Schadenersatz in Milliardenhöhe von dem Hersteller fordern. Laut US-Richter Charles Breyer, der 2018 in erster Instanz zugunsten von VW entschieden hatte, könnten sich die Belastungen für das Unternehmen auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge durch das neue Urteil in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. Die Klagen wegen umweltrechtlicher Verstöße beziehen sich nicht nur auf die US-Tochterfirma der Marke VW, sondern auch auf die der zum Konzern gehörenden Hersteller Audi und Porsche, die ebenfalls spezielle Abschalteinrichtungen eingesetzt haben sollen. Auch Bosch gehört zu den von den US-Bezirken Beschuldigten: Der deutsche Zulieferer soll die Manipulationssoftware im Abgasskandal geliefert haben, hatte sich aber ebenfalls schon mit US-Klägern auf teure Vergleiche geeinigt. Mehr zum Thema: Neue Manipulationsvorwürfe gegen VW

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US-Urteil gegen VW & Bußgelder im Abgasskandal

VW hatte im September 2015 ein Schuldgeständis vor einem Gericht in den USA abgegeben und wurde sowohl mit zivilrechtlich enormen Sanktionen, als auch einer Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen belegt. Insgesamt bezahlte der VW-Konzern den Abgasskandal bereits mit Rechtskosten von über 30 Milliarden Euro – der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in USA. So hatte VW bereits Ende 2016 angeboten, die Diesel-Autos amerikanischer Kunden zurückzukaufen – oder sie alternativ umzurüsten und eine zusätzliche Entschädigung zu zahlen. Am Ende entschieden sich rund 15 Prozent der US-Kunden für Umrüstungen und Entschädigungen, die meisten gaben ihren Wagen jedoch zurück. Für einen sechs Jahre alten Jetta etwa musste VW 14.000 Dollar bezahlen, rund 40.000 Dollar gab es für einen ein Jahr alten Audi A3. Insgesamt kaufe VW in diesem Zuge rund 300.000 Dieselautos zurück, von denen knapp die Hälfte aufgrund ihres hohen Alters verschrottet oder ausgeschlachtet wurde. Die übrigen Fahrzeuge wurden umgerüstet und zu günstigen Konditionen erneut verkauft. Über die Bußgelder und Strafzahlungen hinaus liegen im Abgasskandal Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbehörden gegen mehrere mutmaßliche Verantwortliche – darunter auch Ex-Konzernchef Martin Winterkorn – vor. Zwei frühere Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.

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