Section Control: Streckenradar rechtswidrig Gericht verbietet das Streckenradar

von Max Sonnenburg 01.04.2019
Inhalt
  1. Deutschlands erster Streckenradar (Section Control) rechtswidrig
  2. Section Control – das sagen die Befürworter
  3. Das sagen die Kritiker des Streckenradars
  4. Streckenradar (Section Cotnrol) in den Nachbarländern

Der erste Streckenradar Deutschlands in Niedersachsen wurde erste im Dezember 2018 scharf geschaltet, aber schon im März 2019 für rechtswidrig erklärt. Die sogenannte Section Control muss zumindest vorerst außer Betrieb genommen werden! 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das erste deutsche Streckenradar für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung der Richter greift die ausnahmslose Nummernschild-Erfassung der Fahrzeuge, die den 2,2 Kilometer langen Kontrollbereich auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen passieren, in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Eingriffe in dieses Recht, das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht  (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ableitet, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehlt, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts erklärte. Hauptkritikpunkt ist der Datenschutz: Damit das Streckenradar funktioniert, müssen zu Beginn der Messungen jedes Fahrzeug und dessen Kennzeichen erfasst werden. Auch bei der Ausfahrt wird beides wieder automatisiert überprüft. Zudem halten die Kameras Ort, Zeit und Fahrtrichtung fest. Aus diesen Daten ließe sich ein genaues Bewegungsprofil erstellen. Aufgrund dieser Tatsache hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2019 das automatische Erfassen von Nummernschildern zur Fahndung nach Straftätern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, forderte daraufhin die sofortige Einstellung des Pilotbetriebs. Der Streit um die Section Control in Deutschland wird vermutlich in die nächste Instanz gehen. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. Bis dahin bleibt das Streckenradar in Deutschland aber rechtswidrig. Mehr zum Thema: Blitzer-Apps sind verboten

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Deutschlands erster Streckenradar (Section Control) rechtswidrig

Anders als ein herkömmlicher Blitzer misst das Streckenradar (Section Control) die Geschwindigkeit nicht an einem einzelnen Punkt, sondern auf einer festgelegten Strecke. Jedes Fahrzeug wird beim Ein- und Ausfahren dieser Strecke von Kameras erfasst. Auf Grundlage der Zeit, innerhalb der das Fahrzeug die Strecke passiert, wird dessen Geschwindigkeit errechnet. Liegt das ermittelte Tempo über dem Erlaubten, wird der Fahrer geblitzt. Die Daten werden über das Kennzeichen ermittelt und an die Behörden weitergeleitet. Die dauerhafte Überwachung mit Kameras und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Bedenken haben die Einführung der Section Control in Deutschland lange verzögert. Das erste Streckenradar Deutschlands, die sogenannte Section Control, wurde am 19. Dezember 2018 in Hannover in Betrieb genommen. Auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen wird auf einer Länge von 2,2 Kilometern die durchschnittliche Geschwindigkeit gemessen. Seit dem 14. Januar 2019 wurden Geschwindigkeitsverstöße mit Bußgeldern geahndet. Die Bundesstraße 6 wird täglich von über 15.000 Fahrzeugen befahren. In der Vergangenheit haben sich dort zahlreiche Unfälle ereignet.

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Section Control – das sagen die Befürworter

Die Befürworter des Streckenradars in Deutschland argumentieren, dass Verkehrsfluss und –sicherheit durch diese Messung nicht negativ beeinflusst werden: Gilt auf der Autobahn nach einem unbegrenzten Abschnitt Tempo 120, müssen Autofahrer nicht sofort stark abbremsen. So können sie zu Beginn ruhig etwas schneller unterwegs sein, wenn sie im Verlauf der überwachten Strecke auch mal unter 120 km/h fahren. Das panische Bremsen beim plötzlichen Erkennen einer Blitzanlage entfällt ebenfalls – hierbei gab es in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Auffahrunfälle. Durch entsprechende Schilder "Section Control – Radarstrecke" werden die Autofahrer auf die Messungen hingewiesen und können ihr Tempo rechtzeitig anpassen. Unfallforscher betonen zudem, dass gefährliche Streckenabschnitte nun nicht mehr nur punktuell überwacht werden und auch ortskundige Raser das Tempolimit dauerhaft einhalten müssen.

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Das sagen die Kritiker des Streckenradars

Auch die Kritiker führen neben den datenschutzrechtlichen Bedenken eine Menge stichhaltiger Punkte gegen die Section Control an: Laut Straßenverkehrsordnung ist jede noch so kurze Geschwindigkeitsüberschreitung unzulässig. Bei Section Control wird jedoch nur ein zu hohes Durchschnittstempo geahndet. Zudem ist die Technik unzuverlässiger: Arbeitet nur eines der zahlreichen Kontrollgeräte nicht richtig, wird das gesamte Ergebnis verfälscht. Und die Kosten sind deutlich höher: So ist ein Section Control-System mit ca. 200.000 Euro etwa dreimal so teuer wie eine normale Blitzanlage.

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Streckenradar (Section Cotnrol) in den Nachbarländern

In den Nachbarländern Deutschlands werden Tempolimits schon seit längerem mit dem Streckenradar (Section Control) überwacht. Mit Erfolg: Auf den überwachten Strecken sank die Zahl der Unfälle. Auf einem Tunnelabschnitt der Donauautobahn in Wien halbierte sich die Zahl der tödlich Verunglückten seit der Einführung der Section Control. Verkehrsexperten erhoffen sich einen ähnlich positiven Effekt von dem Streckenradar auf der B6 in Deutschland. Wieso werden dann in anderen Ländern Europas, wie etwa in Österreich, Streckenradare schon seit Jahren betrieben? Dort haftet im Gegensatz zu Deutschland nicht der Fahrer, sondern der Halter des Fahrzeugs. So muss der Mann oder die Frau am Steuer nicht detailliert fotografiert werden. Nebeneffekt: Geschwindigkeitsübertretungen im Ausland, bei denen nur Fahrzeug und Kennzeichenidentifiziert wurden, können in Deutschland nicht vollstreckt werden.

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