Section Control: Deutschlands erster Streckenradar Scheitert das Pilotprojekt am Datenschutz?

von Max Sonnenburg 07.02.2019

Auf der Bundesstraße 6 in Hannover ist seit dem 14. Januar 2019 Deutschlands erster Streckenradar, die sogenannte Section Control, scharf geschaltet. Ein Bürgerrechtler hat angekündigt, gegen das niedersächsische Pilotprojekt Klage einzureichen!

Um Deutschlands ersten Streckenradar, die sogenannte Section Control, ist Anfang Februar 2019 ein Streit entbrannt. Die Landesdatenschutzbeauftrage Barbara Thiel verlangte die sofortige Einstellung des Pilotbetriebs, nachdem das Bundesverfassungsgericht den automatischen Abgleich von Kennzeichen sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten der Polizei in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Ansicht der Karlsruher Richter geht dieser Abgleich nämlich zu weit: Die ausnahmslose Nummernschild-Erfassung zu Kontrollzwecken sei eine Datenerhebung und damit ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in der Urteilsbegründung. Section Control verarbeitet personenbezogene Daten auch bei Nichttreffern – also auch dann, wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt. Mit dem aktuellen Urteil sei daher klar, dass auch der Probebetrieb in Hannover verfassungswidrig ist, so Datenschützerin Thiel. Der Meinung ist auch Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei: Er hat bereits angekündigt, Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung einreichen zu wollen. Das Innenministerium Hannover sieht jedoch keinen Grund für die Einstellung von Deutschlands erstem Streckenradar: Bei dem Radar und der Kennzeichenerfassung handele es sich um zwei verschiedene Dinge. Außerdem würden zwischengespeicherte Daten sofort gelöscht. Mehr zum Thema: Blitzer-Apps sind verboten

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Deutschlands erster Streckenradar: Ist Section Control verfassungswidrig?

Der erste Streckenradar Deutschlands, die sogenannte Section Control, ist am 19. Dezember 2018 in Hannover in Betrieb genommen worden. Auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen wird auf einer Länge von 2,2 Kilometern die durchschnittliche Geschwindigkeit gemessen. Seit dem 14. Januar 2019 werden Geschwindigkeitsverstöße mit Bußgeldern geahndet, die Erprobungsphase erstreckt sich aber noch bis Juni 2020. Die Bundesstraße 6 wird täglich von über 15.000 Fahrzeugen befahren. In der Vergangenheit haben sich dort zahlreiche Unfälle ereignet. Mithilfe der Section Control soll das nun ein Ende haben. In den Nachbarländern Deutschlands werden Tempolimits schon seit längerem mit dem Streckenradar überwacht. Mit Erfolg: Auf den überwachten Strecken sank die Zahl der Unfälle. Auf einem Tunnelabschnitt der Donauautobahn in Wien halbierte sich die Zahl der tödlich Verunglückten seit der Einführung der Section Control. Verkehrsexperten erhoffen sich einen ähnlich positiven Effekt von dem Streckenradar auf der B6 in Deutschland. Mehr zum Thema: Städte gegen automatisierte Kontrollen

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Section Control – so funktioniert Deutschlands erstes Streckenradar

Anders als ein herkömmlicher Blitzer misst Deutschlands erster Streckenradar (Section Control) die Geschwindigkeit nicht an einem einzelnen Punkt, sondern auf einer festgelegten Strecke. Jedes Fahrzeug wird beim Ein- und Ausfahren dieser Strecke von Kameras erfasst. Auf Grundlage der Zeit, innerhalb der das Fahrzeug die Strecke passiert, wird dessen Geschwindigkeit festgestellt. Liegt das ermittelte Tempo über dem Erlaubten, wird der Fahrer sanktioniert. Die Daten werden über das Kennzeichen ermittelt und an die Behörden weitergeleitet. Die dauerhafte Überwachung mit Kameras und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Bedenken haben die Einführung der Section Control in Deutschland lange verzögert. Die Piratenpartei Deutschland hat angekündigt, Unterlassungsklage gegen die Section Control beim Verwaltungsgericht Hannover einzureichen. Vertreter der Partei monieren, dass bei dem Streckenradar sämtliche Fahrzeuge erfasst werden und nicht nur diejenigen, bei denen tatsächlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird.

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