Kartellverdacht deutsche Autohersteller (AdBlue) EU verschärft Kartellermittlungen

von Manuel Becker 18.09.2018
Inhalt
  1. Milliardenstrafen wg. Kartell-Absprachen dt. Autobauer
  2. Kartellverdacht: Absprachen dt. Autohersteller über AdBlue
  3. Mögliche Absprachen bei VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler

Die EU weitet ihre Prüfung im Bezug auf den Kartellverdacht bei deutschen Autobauern aus. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen hinsichtlich AdBlue-Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben. Die Kommission droht mit milliardenschweren Strafen.

Die deutschen Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen wegen geheimer Absprachen zum Einsatz von AdBlue unter Kartellverdacht. "Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag, 18. September 2018. "Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen", Vestager weiter. Im Oktober 2017 hatte die Kommission die Untersuchungen eingeleitet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen den Konzernen Strafzahlungen in Milliardenhöhe: "In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen unter Verdacht, sich in geheimen Arbeitskreisen zu Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen zu haben. Laut einer Berichterstattung auf "Spiegel Online" sind mittlerweile Dokumente aufgetaucht, die auch Elektrokonzern Bosch schwer belasten. Dabei soll Bosch daran beteiligt gewesen sein, eine "Dosierungsstrategie" für den Harnstoff AdBlue zu entwickeln. So heißt es in dem Schriftsatz, der dem Bundeskartellamt vorliegt. Eben dieser Mechanismus ist an der Abgasreinigung beteiligt und dafür zuständig die Abgase mehr oder weniger von den Stickoxiden zu befreien. Mehr zum Thema: Chronologie des VW-Skandals

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Milliardenstrafen wg. Kartell-Absprachen dt. Autobauer

Die Autobauer hielten sich bislang bedeckt. In einer Pressemitteilung, in der VW über die Aufsichtsratssitzung informiert, teilte der Konzern im Juli 2017 jedoch mit. So heißt es: "Es ist weltweit üblich, dass Autohersteller sich zu technischen Fragen austauschen, um so die Innovationsgeschwindigkeit und -qualität zu steigern. Davon profitieren nicht zuletzt die Kunden, weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen." Außerdem arbeite VW "kooperativ und vertrauensvoll" mit den Behörden zusammen. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche äußerte sich in einem online veröffentlichten Statement. Antworten auf die Fragen, was wirklich an den Kartellvorwürfen dran ist, gibt es aber auch hier nicht: "Die Autoindustrie macht derzeit Schlagzeilen - und keine guten", meinte Zetsche. "Wir sind aber gut beraten, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen." Bei BMW ging man ebenfalls nicht auf die Vermutungen ein: "Der BMW Group ist zum aktuellen Zeitpunkt kein förmliches Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen innerhalb der Automobilbranche bekannt." Weiter könne sich das Unternehmen dazu derzeit nicht äußern.

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Kartellverdacht: Absprachen dt. Autohersteller über AdBlue

Als Erstes hatte der "Spiegel" am Freitag, 21. Juli 2017 darüber berichtet, dass den deutschen Autobauern VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler die Bildung eines Kartells vorgeworfen wird. Aus diesem Anlass fordern nun viele Politiker eine Bundestags-Sondersitzung: Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" erzielen, begründet Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Die Grünen) die Forderung. "Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt", meint Herber Behrens (Die Linke), Verkehrsexperte und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgas-Skandal. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses soll noch vor dem Diesel-Gipfel am 2. August stattfinden. Bisher äußerte sich das Bundesverkehrsministerium nicht dazu, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderten jedoch eine schnelle Aufklärung. Die Konzerne hüllen sich zu den Kartellvorwürfen in Schweigen. Auch die EU-Kommission, die an der Aufklärung des Falls arbeitet, erklärt: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, rechnet unterdessen mit einer riesigen Klagewelle. Er gehe von zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden. Viele Kunden hätten aufgrund der Absprache einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Autos gezahlt.

 

Mögliche Absprachen bei VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler

Der Kartellvorwurf gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler wiegt schwer: Seit den 1990er-Jahren sollen sich mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Dabei sei es um alle Bereiche der Autoentwicklung gegangen, etwa um Absprachen zur Technik für die Abgasreinigung von Diesel-Autos. Zudem sei es in den Arbeitsgruppen auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Kosten für Fahrzeugbauteile gegangen. Das belege laut "Spiegel" eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe solch ein Dokument bei den Wettbewerbshütern hinterlegt. Es bestehe "der Verdacht", dass es zu "kartellrechtswidrigem Verhalten" gekommen sei, so soll es in der Selbstanzeige von VW auch für Audi und Porsche heißen. Bislang haben sich die Konzerne nicht zu dem Bericht äußern wollen. Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Über Absprachen zum Adblue-Gemisch, mit dem Stickoxide aus Dieselabgasen gefiltert werden sollen, hatte schon das "Handelsblatt" am Freitag, 21. Juli 2017, berichtet. 

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