Kartellverdacht deutsche Autobauer (Abgasreinigung) EU-Kommission: Illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW

von Christina Finke 05.04.2019

Die Ermittlungen der EU-Kommission im Bezug auf den Kartellverdacht bei deutschen Autobauern nähern sich dem Ende. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben sich nach neuesten Erkenntnissen hinsichtlich Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen. Nun drohen den Konzernen milliardenschwere Strafen.

Der Kartellverdacht gegen die deutschen Autobauer bestätigt sich nach Angaben der EU-Kommission vorläufig: VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Das teilte die EU-Kommission am 5. April 2019 auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Im Einzelnen sollen sich die Autobauer in sogenannten "5er-Kreisen" bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren unerlaubterweise abgesprochen haben. Damit hätten sie den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen – obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht, auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten handelte. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler drohen dann eine Strafe in Milliardenhöhe. Eine Verbindung zum Abgasskandal sieht die Behörde aber nicht. Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung wurde 2018 eingeleitet. Nun können die deutschen Autobauer zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Mehr zum Thema: Chronologie des VW-Skandals

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Abgasreinigung: Kartell-Absprachen zwischen VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler

Die deutschen Autobauer Daimler und Volkswagen hatten nach Bekanntwerden des Kartellverdachts wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden. Daher erwartet Daimler trotz der Vorwürfe keine Bußgeldzahlungen: "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilten die Stuttgarter nach Veröffentlichung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse Anfang April 2019 mit. Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es weiter. Darüber hinaus wolle man sich aber nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Volkswagen kündigte derweil die Prüfung der Beschwerde an. Äußern will sich der Wolfsburger Konzern erst nach Auswertung der Untersuchungsakte. Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission aber "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind." Schon 2018 habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen. Bei BMW setzt man sich gegen die Brüsseler Kartellvorwürfe zur Wehr und kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission: "Die BMW Group sieht in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme. Laut BMW ging es bei den Gesprächen mit Daimler und VW im Kern um die Verbesserungen zur Abgasnachbehandlung. "Anders als Kartellabsprachen zielten diese Gespräche, die industrieweit bekannt waren und keine 'Geheimabsprachen' zum Gegenstand hatten, nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten ab." Gleichwohl sicherte der Münchner Konzern der Komission zu, die Beschwerdepunkte intensiv zu prüfen.

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mit dpa

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