USA drohen mit Strafzöllen: 25 Prozent auf Autos Trump verschiebt Entscheidung über US-Autozölle

von Alexander Koch 17.05.2019
USA prüft Einfuhrzölle: Donald Trump
US-Präsident Donald Trump prüft Strafzölle auf in Europa gebaute Autos, sofern diese die nationale Sicherheit beeinträchtigen. © autozeitung.de Foto: BauerStock/AUTO ZEITUNG
Inhalt
  1. Mai 2019: Frist für US-Autozölle könnte verlängert werden
  2. Februar 2019: USA drohen europäischen Autoherstellern mit Strafzöllen
  3. USA prüfen höhere Einfuhrzölle auf Autoimporte
  4. Auto-Importe untersucht: Frage der Nationalen Sicherheit?
  5. Kritik an Plänen für US-Strafzölle
  6. Höhere Zölle kosteten Deutschland 5 Mrd. Euro

In dem Handelsstreit mit der EU drohen die USA mit Strafzöllen auf europäische Autos. Hintergrund ist, dass die amerikanische Regierung den Import europäischer Autos und Zulieferteile als Bedrohung für die nationale Sicherheit einschätzen könnte. Nun hat Donald Trump die Frist für die Autozoll-Entscheidung aber verlängert. Dieser Artikel wurde am 17.05.2019 aktualisiert.

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über die Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos verschoben. Eigentlich wäre sie am 18. Mai 2019 fällig gewesen, der Aufschub gilt nun aber für 180 Tage. Trump wolle zunächst die Handesgespräche mit der EU und Japan abwarten, hieß es zur Begründung in einem zuvor veröffentlichten Bloomberg-Bericht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits eine Woche zuvor damit gerechnet, dass es angesichts der Eskalation im Handelsstreit zwischen China und den USA zu einer Verschiebung kommen könnte. Zudem wies sie darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump 2018 vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keinne neuen Zölle verhängt werden. "Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran." Die EU sei andernfalls aber auf das Schlimmste vorbereitet. Der Konflikt zwischen den USA und China hatte sich zuletzt deutlich verschärft, weil die Trump-Regierung die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China erhöht hatte. Dabei stiegen die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von bisher zehn auf 25 Prozent an. Bereits zuvor lag der Satz für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar bei 25 Prozent. Mehr zum Thema: GM plant Werksschließungen

 

Mai 2019: Frist für US-Autozölle könnte verlängert werden

Bei dem aktuellen Handelsstreit, der auf Strafzölle von 25 Prozent auf europäische Autos hinauslaufen könnte, geht es um die Frage, ob europäische Autos und Zulieferteile die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen. Eine entsprechende Einschätzung des US-Handelsministeriums, die bis zum 17. Februar 2019 vorliegen sollte, blieb aus. Die Bundesregierung geht derweilen davon aus, dass das US-Handelsministerium die Einfuhr von Autos und Fahrzeugteilen als Gefahr für die nationale Sicherheit einschätzen könnte. Angela Merkel äußerte ihr Unverständnis darüber, wie die Amerikaner deutsche Autos als eine Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. Angesichts des Engagements deutscher Hersteller in den USA äußert sich auch der Verband der Automobilindustrie besorgt über die bevorstehende Entscheidung. Sollten die amerikanische Regierung 25 Prozent Strafzölle auf deutsche Autos aufschlagen, könnten sich nach einer Berechnung des ifo Instituts die Exporte deutscher Autohersteller langfristig fast halbieren. Mit den Strafzöllen auf deutsche Autos plant der US-Präsident das Handelsdefizit abzubauen und Jobs zu schaffen. 

 

Februar 2019: USA drohen europäischen Autoherstellern mit Strafzöllen

Bereits Ende November 2018 hatte US-Präsident Donald Trump erneut höhere Einfuhrzölle auf importierte Autos ins Spiel gebracht. Hintergrund war die geplante Schließung mehrerer GM-Werke in Nordamerika und der geplante Stellenabbau um 15 Prozent beim Autobauer. Er berief sich auf die in seinen Augen erfolgreiche "Chicken-Tax". Diese Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland gefertigte Pickups und Transporter gibt es bereits seit über einem halben Jahrhundert und gilt eigentlich als skurrile Altlast eines Handelsstreits um billige Hühnchen aus Europa. Würde man die Sondersteuer auch auf kleinere Pkw ausweiten, würde GM keine Fabriken schließen, so Trump. Er betonte, dass man die Umsetzung höherer Zölle auf Autoimporte aus allen Ländern außer Kanada und Mexikos nun prüfen werde. Aus diesem Grund flogen Daimler-Chef Dieter Zetsche und VW-Boss Herbert Diess in die USA, um sich Anfang Dezember 2018 mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Vertretern der US-Administration im Weißen Haus zu treffen. BMW wurde durch den Finanzvorstand Nicolas Peter vertreten. "Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, um die Autozölle zu vermeiden", sagte Diess nach dem Gespräch. Trump habe auf die Vorhaben der Autobauer, mehr Geld in die USA zu investieren, positiv reagiert. Die Gespräche seien in enger Absprache mit der Bundesregierung und mit der Europäischen Union erfolgt. Aus Brüssel und Berlin hatte es zuvor nämlich auch Kritik gegeben, dass Autohersteller und nicht die EU-Kommission mit den USA verhandelten.

 

USA prüfen höhere Einfuhrzölle auf Autoimporte

Eigentlich schienen Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos in die USA nach einem Treffen von US-Präsident Trump und Spitzenvertretern der EU im Juli 2018 zumindest vorerst vom Tisch zu sein. Im Gegenzug zu dem Verzicht auf die Erhebung von Einfuhrzöllen auf im Ausland produzierte PKW sagte die EU zu, die Einfuhr von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA zu erleichtern. Im Streit um mögliche Einfuhrzölle der USA formierte sich vorab verstärkt Widerstand aus der Wirtschaft. Zusätzliche Zölle würden einen tiefen Einschnitt in die Verflechtung zwischen den Unternehmen bedeuten und Arbeitsplätze in den USA gefährden, sagte Bernhard Mattes, Präsident des deutschen Branchenverbands. Holger Engelmann, Vorstandsvorsitzender des deutschen Automobilzulieferers Webasto, bedeuteten Einführzölle auf im Ausland gebaute Autos Mehrbelastungen von bis zu 18 Millionen US-Dollar. Das würde Restrukturierungsmaßnahmen bei den sechs Standorten nin den USA für Produktion und Vertrieb von Autodächern und Klimaanlagen wahrscheinlich machen. Auch Vertreter der US-amerikanischen Autoindustrie und -Händler verurteilten die Pläne für Einfuhrzölle auf im Ausland gebaute Autos von US-Präsident Donald Trump nahezu einstimmig. Autos würden sich verteuern und Gewinne gedrückt, was Folgen für Beschäftigung und Investitionen in den USA hätte.

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Auto-Importe untersucht: Frage der Nationalen Sicherheit?

Pikant: Das Handelsministerium hatte im Auftrag Trumps eine Untersuchung unter der Fragestellung eingeleitet, ob die Auto-Einfuhren Belange der Nationalen Sicherheit der USA berühren. Hohe Zölle für Autos und Fahrzeugteile würden neben Japan in besonderem Maße die deutschen Premium-Autobauer treffen. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross in einer Mitteilung an Verteidigungsminister James Mattis im Mai 2018 zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten. Wird die Nationale Sicherheit berührt, haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen. In den vergangenen 20 Jahren seien die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Bislang erheben die USA 2,5 Prozent Einfuhrzoll auf im Ausland gebaute Autos, die EU kassiert umgekehrt bei US-Einfuhren mit bis zu 10 Prozent deutlich mehr.

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Kritik an Plänen für US-Strafzölle

Die deutsche Autoindustrie positioniert sich äußerst kritisch zu möglichen Einfuhrzöllen auf ausländische Autos um die Zukunft ihres wichtigen Marktes und Produktionsstandorts USA. "Eine Erhöhung der Zollschranken sollte vermieden werden", betonte die Interessenvertretung der Autobauer. Die Unternehmen hätten sich "stets weltweit für den gegenseitigen Abbau von Zöllen und für Freihandelsabkommen ausgesprochen". Außerdem seien die tatsächlichen Handelsströme in der Autoindustrie anders als der Eindruck, den die handelspolitischen Äußerungen Trumps nahelegten: Der Export von Fahrzeugen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten sinke seit vielen Jahren, wohingegen die deutschen Autobauer in ihren US-Werken immer mehr Autos fertigten und dann in alle Welt verkauften. Seit 2013 habe man die Produktion an den amerikanischen Standorten um 180.000 auf 804.000 Wagen erhöht. Die Zahl der in den USA beschäftigten Mitarbeiter sei um 5700 auf 36.500 gewachsen, berichtete der VDA. Bei Zulieferern seien weitere 80.000 Menschen angestellt. Der Autoexport aus Deutschland in die USA sei dagegen seit 2013 um ein Viertel auf 494.000 Fahrzeuge gesunken. Auch Autokonzern General Motors hatte US-Präsident Donald Trump gemahnt: Der Einfuhrzölle der USA in Höhe von bis zu 25 Prozent auf im Ausland gebaute Autos berge Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten. Auch der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, hatte vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell. Autobauer BMW wiederum hat in einem Schreiben an US-Handelsminister Wilbur Ross von Importzöllen auf Autos abgeraten. "Die heimische Produktion von Automobilen hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA", schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme, die der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX vorliegt. Die Erhebung von Zöllen sei nicht dazu geeignet, das Wirtschaftswachstum der USA zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Akademische Forschungsergebnisse zeigten vielmehr, dass freier Handel in vielerlei Hinsicht vorteilhaft für Länder sei.

 

Höhere Zölle kosteten Deutschland 5 Mrd. Euro

Höhere Einfuhrzölle auf ausländische Autos durch die USA würden Deutschland nach Berechnung des ifo-Instituts fünf Milliarden Euro kosten. "Kein Land hätte höhere absolute Verluste durch einen solchen Zoll zu befürchten als Deutschland", sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo-Zentrums für Außenhandel, im Mai 2018. Die amerikanischen Autokäufer müssten mit rund 20 Prozent höheren Preisen für Import-Autos rechnen. BMW, Daimler, VW und andere Autohersteller mit Werken in den USA "würden unter höheren Produktionskosten leiden, könnten aber höhere Preise durchsetzen", heißt es in der ifo-Studie. Der US-Fiskus würde mehrere Dutzend Milliarden Euro Zoll einnehmen, und die USA könnten ihre Wirtschaftsleistung um 5,7 Milliarden Euro erhöhen. Japan und Korea, ebenfalls wichtige Auto-Exporteure in die USA, kämen auf Verluste von 4,3 und 2,3 Milliarden Euro, rechnete Felbermayr vor. Mexiko und Kanada müssten Einbußen von 3,7 und 3,2 Milliarden Euro hinnehmen, das seien 3,9 und 2,3 Promille der jeweiligen Wirtschaftsleistungen. In Europa wären kleinere Zulieferländer relativ am stärksten betroffen. Die USA hatten 2017 Autos und Teile für 360 Milliarden Dollar importiert.

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