Neue Abwrackprämie im Gespräch: Corona-Krise Keine neue Abwrackprämie für Verbrenner

von Christina Finke 03.07.2020
Inhalt
  1. Große Koalition: Keine neue Abwrackprämie für Verbrenner
  2. Koalitionsspitzen beraten über neue Autokaufprämie
  3. Corona-Krise: Autoindustrie fordert neue Abwrackprämie & Bürger laut Studie dagegen
  4. Deutsche Hersteller zu neuer Abwrackprämie einig
  5. Gegenvorschlag zur neuen Abwrackprämie: Senkung der Mehrwertsteuer
  6. Studie: Forscher untersuchen Auswirkungen von Abwrackprämien

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich Anfang Juni 2020 gegen die Einführung einer neuen Abwrackprämie entschieden. Zuvor war heftig darüber diskutiert worden, ob mit der etwaigen Kaufprämie nur Elektro- und Hybridfahrzeuge oder auch Benzin- und Dieselautos gefördert werden sollen. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger lehnt eine neue Abwrackprämie ab. Dieser Artikel wurde am 04.06.2020 aktualisiert!

 

Große Koalition: Keine neue Abwrackprämie für Verbrenner

Die große Koalition hat sich Anfang Juni 2020 auf ein riesiges Konjunkturpaket geeinigt, sich in diesem Zuge aber gegen eine neue Abwrackprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Das 130 Milliarden Euro schwere Programm soll dabei helfen, eine schwere Rezession infolge der Corona-Krise abzuwenden. Die Pläne für eine etwaige Kaufprämie waren zuvor heftig diskutiert worden. Schließlich stemmte sich die SPD-Spitze in den Verhandlungen mit CDU und CSU vehement dagegen. Deutlich höhere Prämien soll es aber künftig für Elektro- und Hybridautos geben. Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun stattdessen mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte. Die große Koalition hatte sich überraschend auf eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent (bzw. von 7 auf 5 %) vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt.  Mehr zum Thema: Das bedeutet Corona für den Autokauf

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Koalitionsspitzen beraten über neue Autokaufprämie

Die deutsche Autoindustrie fordert staatliche Prämien bis hin zu einer neuen Abwrackprämie, um die Corona-bedingt eingebrochenen Fahrzeugverkäufe wieder anzukurbeln. Bei einem Treffen im Kanzleramt am 2. Juni 2020 wollten die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein Milliardenpaket beschließen, um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln. In diesem Zuge sollte auch über eine Kaufprämie für Autos entschieden werden, die der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans den "härtesten Punkt" in den Verhandlungen nannte. Einigkeit bestehe darin, einer Schlüsselindustrie zu helfen, sagte er im Vorfeld. Vor allem die Frage, ob nur Elektro- und Hybridfahrzeuge oder auch Benzin- und Dieselautos gefördert werden sollten, hatte in den vergangenen Wochen aber für Diskussionen gesorgt. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sollte es mögliche Autokaufprämien auch für Wagen mit Verbrennungsmotor geben. Eine Kaufprämie für alternative Antriebe habe man lange vor dem Coronavirus vereinbart, so der CSU-Politiker. "Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner." Außerdem warnte er vor einem zu langem Zögern bei der Entscheidung über eine neue Abwrackprämie, da Kunden nicht kauften, bevor das geklärt sei. Jeder Tag, an dem die Politik noch nicht entschieden habe, sei "für die Hersteller ein verlorener Tag". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte die große Koalition dagegen vor falschen Weichenstellungen mit ihrem geplanten Konjunkturpaket. Es sei zwar richtig, eine Schlüsselbranche zu stützen. Mittelfristig sei es für Arbeitsplätze und Klima aber kontraproduktiv, dabei auf alte Technnologien zu setzen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch argumentierte, die großen Autokonzerne hätten in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingefahren und wollten auch 2020 erneut Dividenden ausschütten. Die Unternehmen sollten sich daher schämen, "die Steuerzahler anzubetteln" und stattdessen eigene Kaufprogramme auflegen. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen wurden am 3. Juni fortgesetzt.

 

Corona-Krise: Autoindustrie fordert neue Abwrackprämie & Bürger laut Studie dagegen

Eine Umfrage von Marktforscher Infratest dimap für den "ARD-DeutschlandTrend2" Anfang Mai 2020 zeigt: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen eine mögliche Abwrackprämie für Neufahrzeuge ab. 22 Prozent der 1003 Befragten befürworteten einen staatlichen Kaufanreiz für klimafreundliche Autos. Lediglich zwölf Prozent stimmten für eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge. Die Umfrage zeigte auch, dass Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich "Nein" zu einer Abwrackprämie sagen. Schon im Vorfeld des "Autogipfels" spitzte sich die Debatte um eine mögliche Kauf- oder Abwrackprämie immer mehr zu. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sprach sich gegen eine Kaufprämie von Neuwagen aus und forderte, dass Corona-Hilfen der Bundesregierung an Klimaschutz-Auflagen gekoppelt werden. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte Anfang Mai 2020 dem Magazin "Business Insider": "Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen." Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer und Georg Kurz, Bundessprecher der Jugendorganisation der Grünen, lehnen eine neue Abwrackprämie für Neuwagen komplett ab. "Zukunftsfähige Mobilität gibt es nur mit deutlich weniger Autos, nicht mit noch mehr davon", so Kurz. 

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Deutsche Hersteller zu neuer Abwrackprämie einig

Deutsche Hersteller sind sich dem Vernehmen nach einig, staatliche Mittel als Hilfe aus der Corona-Krise "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen". Zusätzlich solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer künftig stärker ins Gewicht fallen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstütze die Forderung nach staatlicher Unterstützung. Die Regierungschefs der "Autoländer" (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen), Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), schlugen am Montag, 4. Mai 2020 eine Prämie für moderne Benziner und Diesel ab Schadstoffklasse 6d-Temp von 3000 Euro vor. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos solle es 4000 Euro ergänzend zu bestehenden Öko-Prämien geben. Weil, Söder und Kretschmann einigten sich telefonisch auf einen Forderungskatalog, der auch eine zusätzliche Abwrackprämie in Höhe von 1000 Euro für die Abgabe von Autos mit Euro-3- und Euro-4-Norm beinhaltet. Eine Umstiegsprämie von nochmals 1000 Euro soll demnach bekommen, wer nach dem Kauf eines modernen Verbrenners auf ein E-Auto umsteigt. Elektro-Ladestationen solle zur Hälfte der Staat bezahlen. Kritiker haben Sorge, dass eine neue Abwrackprämie oder die Verkaufsförderung von Benzin- und Dieselmotoren ein Schritt in die falsche Richtung sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) möchte, dass bei möglichen Hilfen für die Autoindustrie der Klimaschutz nicht aus dem Blick gerät. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine "Innovationsprämie" aus. Der Umweltverband BUND sieht die Unterstützung für Verbrenner ebenfalls skeptisch und fordert stattdessen, dass die Kaufbeihilfen auf jeden Fall an ökologische Kriterien geknüpft sein müssten. Außerdem brachte der BUND eine Bonus-Malus-Regelung ins Spiel, die gleichzeitig den Kauf besonders umweltschädlicher Modelle verteuere. Auch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale des Bundesverbands, Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs und Klimaaktivisten Luisa sprachen sich strikt gegen eine Abwrackprämie oder die Förderung für Verbrenner aus.

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Gegenvorschlag zur neuen Abwrackprämie: Senkung der Mehrwertsteuer

Ein anderer Vorschlag, um den Autoverkauf nach der Corona-Krise anzukurbeln, kam vom Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei wirksamer als eine neue Abwrackprämie nach dem Vorbild aus dem Jahr 2009, führte der Professor der Universität St. Gallen aus. Der Vorschlag käme den deutschen Herstellern mit ihren hochwertigen und teuren Modellen entgegen. Die feste Abwrackprämie von 2500 habe 2009 letztlich vor allem den meist ausländischen Herstellern von billigen Kleinwagen geholfen. "Ein klassisches Eigentor", urteilte Dudenhöffer mit Blick auf die deutsche Autoindustrie. Auch eine Begrenzung der staatlichen Förderung auf Elektromodelle oder eine Koppelung der Subvention an den CO2-Ausstoß lehnte er ab. Die Mindereinnahmen durch eine gesenkte Mehrwertsteuer könnten seinem Vorschlag zufolge jedoch leicht durch eine ebenfalls zeitlich begrenzte Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden, für die es angesichts der niedrigen Ölpreise ohnehin Spielraum gebe. Seiner Berechnung nach würden zwei Cent zusätzliche Steuer auf den Liter Benzin oder Diesel jährliche Steuereinnahmen von 1,15 Milliarden Euro bringen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mahnte bei der Debatte um eine neue Abwrackprämie oder andere Kaufanreize nach der Corona-Krise zügiges Handeln an. "Mit Ankündigungen, deren Umsetzung auf sich warten lässt, gäbe man dem Handel Steine statt Brot", so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Autobauer habe Angst, "auf Halde" zu produzieren, weil es zu wenige Käufer gibt und wollen schnelle Umsetzung von Kaufanreizen. Käufer würden nun abwarten um die erhofften Prämien nutzen zu können.

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Studie: Forscher untersuchen Auswirkungen von Abwrackprämien

Wirtschaftsforscher des ifo-Instituts haben die Diskussion um eine neue Abwrackprämie zum Anlass genommen, die Auskwirkungen solcher Kaufanreize genauer unter die Lupe zu nehmen. Dafür haben die Experten 15 datengestützte Untersuchungen zu Abwrackprämien in Deutschland, Spanien, den USA und weiteren Ländern ausgewertet. Das Ergebnis: Autokaufprämien kurbeln zwar kurzfristig die Pkw-Verkäufe an, mittelfristig werden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. "Die Abwrackprämien haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt“, sagte Studienleiter Felix Rösel in Dresden. "Auf die Party folge jedoch der Kater." Dem Experten zufolge zeigten fast alle Studien, dass viele Verbraucher damals aufgrund der Prämie einfach Autokäufe vorgezogen hätten, die ohnehin geplant waren. "Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Prämien mehr Autos verkauft werden", so Rösel weiter. Darüber hinaus weisen die Forscher des ifo-Instituts darauf hin, dass Kaufprämien für Autos unbeabsichtigte Nebenwirkungen für andere Branchen haben könnten. "Wer den Autokauf vorzieht, hat in dem Moment weniger Geld für Möbel", sagt  Rösel. So könne das Plus der Autobranche schnell zum Minus anderer Sektoren werden. Auch die Auswirkungen von Kaufprämien für die Umwelt seien nicht eindeutig belegt. Während der CO2-Ausstoß in den USA durch die Abwrackprämie sank, da vor allem kleine und sparsama Autos gefördert wurden, konnten in Deutschland und Europa keine Kraftstoff- und CO2-Einsparungen nachgewiesen werden.

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