Abwrackprämie (Autokauf): Prämie für Lkw Lkw-Abwrackprämie an Einbau von Abbiegeassistenten geknüpft

von Christina Finke 12.01.2021
Inhalt
  1. Abwrackprämie für Lkw beschlossen: Einbau von Abbiegeassistenten
  2. Prämie für Autokauf weiterhin unwahrscheinlich
  3. Keine neue Abwrackprämie für Verbrenner
  4. Forscher: Abwrackprämien zweifelhaft

Das Bundesverkehrsministerium hat die beschlossene Lkw-Abwrackprämie an den Einbau von Abbiegeassistenten geknüpft. Und: Nachdem sich die Politik im Juni 2020 gegen eine Abwrackprämie für Pkw entschieden hatte, ist eine neue Prämie zum Autokauf unwahrscheinlich. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert!

 

Abwrackprämie für Lkw beschlossen: Einbau von Abbiegeassistenten

Eine Abwrackprämie für Lkw soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Das hat die Bundesregierung beim "Autogipfel" von Kanzlerin Angela Merkel und Branchenvertretern Mitte November 2020 beschlossen. Darüber hinaus gab das Verkehrsministerium Anfang Januar 2021 bekannt, dass die Förderung ausdrücklich an den Einbau von Abbiegeassistenten geknüpft wird. Wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Eine Milliarde Euro will der Bund nach früheren Angaben für die Lkw-Abwrackprämie geben. Eine Hälfte soll demnach an Unternehmen gehen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, Euro 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen. Weitere 500 Millionen Euro werden für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen, bereitgestellt. Bei Umweltschützern kommen diese Pläne schlecht an, weil so auch Diesel gefördert werden. Auch vom Umweltbundesamt gab es Kritik für den Vorschlag. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Abwrackprämie für neue Lkw dem Klimaschutz sogar schade – denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf auf einen Elektro-Lkw um. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 aus.

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Prämie für Autokauf weiterhin unwahrscheinlich

Eigentlich war es schon entschieden: Es solle keine erneute Abwrackprämie geben, um den Absatz der Autoindustrie in der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Im Vorfeld des "Autogipfels" am 8. September 2020 aber diskutierte die Politik über eine neue Prämie zum Autokauf von neuen Benzin- und Dieselautos. Vor allem die CSU legte sich für Verbrenner-Prämien ins Zeug. Der Hintergrund: Die gesteigerte E-Auto-Prämie wirkt zwar, der Anteil der Elektroautos an den gesamten Neuzulassungen liegt dennoch nur bei 6,4 Prozent. Das weitaus meiste Geschäft machen die Autohersteller nach wie vor mit dem Verkauf von Benzinern und Dieselautos, deren Verkaufszahlen aber sinken. Gleichzeitig sind viele Autobauer vom Erfolg der höheren Prämien überrascht worden, sodass es für zahlreiche E-Autos lange Lieferzeiten gibt. Dafür werden Autos mit Verbrennungsmotoren auf "Halde" produziert, die nun vom Hof müssten. Damit dies passiert, wünschten sich insbesondere Vertreter der CSU eine Prämie für den Autokauf von Verbrennern. Nach dem besagten Autogipfel aber erscheinen neue Prämien zum Autokauf von Verbrennern denkbar unwahrscheinlich. Stattdessen setzen Politik und Automobilbranche auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den schwierigen Wandel in der deutschen Schlüsselindustrie voranbringen sollen. Mit Blick auf die akuten Verkaufseinbrüche, die besonders Zulieferer unter Druck bringen, soll eine Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie ein "marktwirtschaftliches Konzept" entwickelt werden könnte. Es geht um eine Stärkung des Eigenkapitals betroffener Firmen.

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Keine neue Abwrackprämie für Verbrenner

Die große Koalition hat sich Anfang Juni 2020 auf ein riesiges Konjunkturpaket geeinigt, sich in diesem Zuge aber gegen eine neue Abwrackprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Das 130 Milliarden Euro schwere Programm soll dabei helfen, eine schwere Rezession infolge der Corona-Krise abzuwenden. Die Pläne für eine etwaige Prämie zum Autokauf von Verbrennern waren zuvor heftig diskutiert worden. Schließlich stemmte sich die SPD-Spitze in den Verhandlungen mit CDU und CSU vehement dagegen. Stattdessen gibt es deutlich höhere Prämien für Elektro- und Hybridautos: Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" steigt rückwirkend seit dem 3. Juni befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro. Dazu kommt die Förderung der Hersteller. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll stattdessen mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Die große Koalition hatte sich überraschend auf eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent (bzw. von 7 auf 5 %) vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt.

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Forscher: Abwrackprämien zweifelhaft

Wirtschaftsforscher des ifo-Instituts haben die Diskussion zum Anlass genommen, die Auswirkungen solcher Prämien für den Autokauf genauer unter die Lupe zu nehmen. Dafür haben die Experten 15 datengestützte Untersuchungen zu Abwrackprämien in Deutschland, Spanien, den USA und weiteren Ländern ausgewertet. Das Ergebnis: Solche Prämien kurbeln zwar kurzfristig die Pkw-Verkäufe an, mittelfristig werden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. "Die Abwrackprämien haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt“, sagte Studienleiter Felix Rösel in Dresden. "Auf die Party folgt jedoch der Kater." Dem Experten zufolge zeigten fast alle Studien, dass viele Verbraucher damals aufgrund der Prämie einfach Autokäufe vorgezogen hätten, die ohnehin geplant waren. "Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Prämien mehr Autos verkauft werden", so Rösel weiter. Darüber hinaus weisen die Forscher des ifo-Instituts darauf hin, dass Prämien beim Autokauf unbeabsichtigte Nebenwirkungen für andere Branchen haben könnten. "Wer den Autokauf vorzieht, hat in dem Moment weniger Geld für Möbel", sagt  Rösel. So könne das Plus der Autobranche schnell zum Minus anderer Sektoren werden. Auch die Auswirkungen für die Umwelt seien nicht eindeutig belegt. Während der CO2-Ausstoß in den USA durch die Abwrackprämie sank, da vor allem kleine und sparsame Autos gefördert wurden, konnten in Deutschland und Europa keine Kraftstoff- und CO2-Einsparungen nachgewiesen werden.

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