Führerscheinentzug droht: So behalten Sie ihn! Führerschein retten bei drohendem Fahrverbot

von Julian Islinger
So retten Sie Ihren Führerschein!
Inhalt
  1. Diese Tipps könnten Ihren Führerschein retten
  2. Video: Von der Polizei gefilmt, was tun?
  3. Ist Drängeln immer Nötigung?
  4. Erste Aussage nach einem Unfall
  5. Wann verfallen die Punkte?
  6. Zu viele Punkte, was tun?
  7. Wann drohen Fahrverbote?
  8. Geldbuße statt Fahrverbot?
  9. Wann verjähren Fahrverbote?
  10. Für zu schnelles Fahren ins Gefängnis?

Ihnen droht der Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot? Sind Sie viel zu schnell gefahren, haben vor einer Baustelle zu spät gebremst oder sind viel zu dicht am Vordermann gewesen? Wir haben Tipps wie Sie ihren Führerschein behalten. AUTO ZEITUNG-Rechtsexperte Rüdiger Krah ist Spezialist für alle juristischen Probleme rund ums Auto und erklärt die wichtigen Schritte.

Führerscheinentzug und Fahrverbot kann uns alle jederzeit treffen, häufiger sind jedoch Geldbußen und Punkte in Flensburg – und das gar nicht mal aus bösem Vorsatz. Womöglich hatte man es nicht einmal vorsätzlich eilig, sondern war schlicht einige Sekunden unaufmerksam. Allerdings sollte man nun keine weiteren Fehler machen - denn sonst droht tatsächlich Fahrverbot oder sogar der Führerscheinentzug. AUTO ZEITUNG-Rechtsexperte Rüdiger Krah erklärt, was Sie jetzt unbedingt beachten müssen, um den Führerschein zu retten. Der erste Tipp des ausgewiesenen Spezialisten für Verkehrsrecht: "Direkt vor Ort keine Aussagen gegenüber der Polizei machen - nur die eigenen Personalien müssen den Beamten angegeben werden." Denn in der ersten Aufregung können Fehler begangen werden, die sich später negativ auswirken. "Lieber das Ereignis eine Nacht überschlafen und dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben."

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Diese Tipps könnten Ihren Führerschein retten

Werden Sie nach dem Blitzen nicht angehalten und sind der Halter des Autos, bekommen Sie bald einen Anhörungsbogen. Nun den Anwalt einschalten: Dieser kann prüfen, ob die Messung einwandfrei, das Messgerät geeicht war usw. Bis dahin vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Ist das Auto nicht auf den Fahrer zugelassen, bekommt der Halter die Post. Er darf die Nennung des Fahrers verweigern, wenn es sich um einen Angehörigen handelt, sonst nicht. Lässt sich wegen der schlechten Fotoqualität oder anhand des eigenen Terminkalenders nicht feststellen, wer zur fraglichen Zeit das Auto gefahren hat, kann kein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl gegen den Halter ergehen. Legt dieser dann Rechtsmittel gegen seine Bestrafung ein, muss der Staatsanwalt das Gericht überzeugen, dass der Adressat des Bußgeldbescheids oder des Strafbefehls auch tatsächlich der Fahrer war. Kann der nicht ermittelt werden, darf die Verwaltungsbehörde den Halter jedoch dazu verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Mehr Fehler können Sie machen, wenn Sie direkt nach dem geblitzt worden sind angehalten werden. Den Beamten vor Ort sollten Sie nur die eigenen Personalien angeben. Denn auch hier besteht ein Aussageverweigerungsrecht. Da die meisten Autofahrer in dieser Situation besonders aufgeregt sind, ist es sinnvoll, sich nicht zu äußern - bei Nachfragen der Polizisten auf den eigenen Gemütszustand hinweisen und nicht antworten. Das kann später in aller Ruhe nach dem Überschlafen des Ereignisses schriftlich geschehen. Dann kann auch der Anwalt bei der Formulierung der Stellungnahme helfen.

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Video: Von der Polizei gefilmt, was tun?

Hat die Polizei Ihre Fahrt von einem zivilen Streifenwagen aus aufgenommen, werden Sie in der Regel aufgefordert anzuhalten. Dann führen Ihnen die Polizisten das Video vor. Grundsätzlich verstehen diese speziell ausgebildeten Beamten ihr Handwerk - trotzdem kann es gelegentlich zu Verfahrensfehlern kommen. In dieser Situation sollte man sich deshalb nicht durch die Videoaufnahmen und die Erklärungen der Polizisten beeindrucken lassen. Selbst wenn es so aussieht, als sei man schon überführt: Auf keinen Fall auf den Sachverhalt eingehen und ihn zugeben. Sollte es später zu einer Verhandlung kommen, kann das Ihre Situation enorm verschlechtern: Derartige Äußerungen vermerken die Polizisten im Protokoll - im Nachhinein sind sie nur schwer zu revidieren. Es ist daher sinnvoll, sich zunächst überhaupt nicht zu äußern und sich später vom Anwalt beraten zu lassen. Auch bei der Messung mit der Laserpistole sollten Sie sich so verhalten, um sich für die folgenden Verhandlungen nicht unnötig selbst zu belasten. Tipp: Aufnahme- und Messgeräte der Polizei müssen regelmäßig geeicht werden, andernfalls halten die Messungen vor Gericht nicht stand. 2007 gab es mit dem ProViDa-2000-Modular-System Probleme und zahlreiche Verfahren wurden zugunsten der Beschuldigten entschieden. Doch Vorsicht: Auch die Messtechnik entwickelt sich mit schnellen Schritten weiter.

 

Ist Drängeln immer Nötigung?

Der Wunsch, einen extrem langsam fahrenden Vordermann zum Beschleunigen zu bewegen, kann schwere rechtliche Folgen haben. Denn wer glaubt, Drängeln sei ein Kavaliersdelikt und der Sonntagsfahrer der eigentlich Schuldige, irrt: Fahren Sie nicht nur einmal ganz kurz, sondern mehrmals viel zu dicht auf Ihren Vordermann auf, kann das als Nötigung ausgelegt werden. Dabei handelt es sich dann nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird, sondern um einen Straftatbestand. Und unter Nötigung wird nicht nur das Ausbremsen auf der Autobahn oder das dichte Auffahren mit Lichthupe verstanden. Auch wer im Stadtverkehr dem Vordermann viel zu nahe kommt, kann eine unangenehme Überraschung bei einem Polizeieinsatz erleben.

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Erste Aussage nach einem Unfall

Ein Unfall, schlimmstenfalls mit Verletzten, verursacht Aufregung und Emotionen. Doch stehen Aussagen zum Unfall oft unter dem Eindruck des Geschehens und sind daher unüberlegt. Was soll, darf und muss ein Unfallbeteiligter gegenüber der Polizei also sagen? Schwirrt einem angesichts der Eindrücke der Kopf, lässt sich eine Aussage zum Unfall einschließlich Skizze problemlos nachreichen. Ganz gleich, ob man als Zeuge, Betroffener oder Beschuldigter des Unfalls befragt wird, sollte man aber nur gezielte Fragen der Polizisten beantworten und nicht ins Erzählen kommen. Ist man Unfallverursacher oder trägt man Mitschuld am Unfall, können freiwillige Äußerungen gegenüber der Polizei später gegen einen verwendet werden. Daher ist es in diesem Falle sinnvoll, die Aussage zum Unfall zu verweigern.

 

Wann verfallen die Punkte?

Das hängt von der Schwere der Tat ab. Dabei gilt folgende Regelung

Art des VergehensTilgungszeit
Ordnungswidrigkeitzweieinhalb Jahre
vor dem 1. Mai 2014: zwei Jahre
Grobe Ordnungswidrigkeit oder Straftatenfünf Jahre
vor dem 1. Mai 2014: fünf Jahre
Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubniszehn Jahre
vor dem 1. Mai 2014: zehn Jahre
 

Zu viele Punkte, was tun?

Sollten Sie durch schwere einmalige Verstöße oder mehrere kleinere Vergehen zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben, ist Ihr Führerschein immer noch zu retten: Bei einer Anzahl von vier bis acht Punkten können Sie an einem Nachschulungsseminar teilnehmen.Diese theoretischen Abendkurse werden von vielen Fahrschulen angeboten - die Adressen von Fahrschulen in Ihrer Nähe haben die örtlichen Straßenverkehrsbehörden. Keine Angst: Eine aufwändige Prüfung ist nicht notwendig. Wird die Teilnahmebescheinigung nach Flensburg geschickt, bekommen Sie vier Punkte gutgeschrieben. Haben Sie jedoch bereits mehr als zehn Punkte angesammelt oder einen solchen Kurs innerhalb von fünf Jahren schon einmal belegt, ist eine Schulung nicht mehr Punkte reduzierend.

Bußgeld bei Standstreifenbenutzung:

 
 

Wann drohen Fahrverbote?

Wenn Sie viel zu schnell unterwegs sind, droht Ihnen ein Fahrverbot - außerorts ab dem 41. Stundenkilometer zu viel nach Abzug der Messtoleranz. Innerorts reicht eine Überschreitung von 31 Stundenkilometern. Als Ersttäter haben Sie jedoch noch eine Chance, Ihren Führerschein zu behalten: So kann der Richter von der Verhängung eines Fahrverbots absehen und dafür die Geldbuße erhöhen (siehe Punkt 8). Das gilt jedoch nicht, wenn Sie innerhalb eines Jahres zweimal mit mindestens 26 Stundenkilometern zu schnell erwischt werden. Dann müssen Sie auch mit einem Fahrverbot rechnen und gelten nicht mehr als Ersttäter. Wer also mit mindestens 26 Stundenkilometern einmal zu schnell erwischt wurde, sollte künftig besonders auf seine Geschwindigkeit achten.

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Führerschein weg bei Fahrerflucht

 

Geldbuße statt Fahrverbot?

Sind Sie innerhalb eines Jahres zum ersten Mal zum Temposünder geworden, gelten Sie vor Gericht als Ersttäter (siehe Punkt 7). In diesem Fall kann der Richter von der Verhängung des Fahrverbots absehen, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen: Zum Beispiel, wenn Ihnen als Handelsvertreter oder Berufskraftfahrer im Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dann kann der Richter auf das Fahrverbot gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße verzichten. Allerdings muss vor Gericht geklärt werden, ob der Betroffene nicht Urlaub nehmen oder einen Ersatzfahrer einstellen kann.

 

Wann verjähren Fahrverbote?

Sollten Sie nach einem kleineren Verkehrsverstoß auf einen Bußgeldbescheid warten - hier beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Monate. Sie kann allerdings durch verschiedene Verwaltungsmaßnahmen unterbrochen werden, sodass sie sich entsprechend verlängert. Auf der sicheren Seite sind Sie erst, wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid nicht innerhalb von drei Monaten und rund zwei Wochen zugegangen ist. Die zusätzliche Zeit kommt dadurch zustande, dass im Verkehrsrecht nicht das Eintreffen des Bescheides entscheidend ist. In diesem Fall gilt der Ausgangsvermerk der Behörde. Doch Vorsicht: Hat Sie zuvor schon ein Anhörungsbogen erreicht, unterbricht dieser die Verjährung. Der Bußgeldbescheid kann Ihnen dann später zugestellt werden.

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Ein lebenslanges Fahrverbot?

 

Für zu schnelles Fahren ins Gefängnis?

Überschreiten Sie an besonders gefährlichen Stellen erheblich die Höchstgeschwindigkeit, droht Ihnen nicht nur eine Geldbuße oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Selbst ohne Unfall kann ein zu hohes Tempo eine Straftat nach § 315 c des Strafgesetzbuches darstellen. Dieser Paragraph legt fest, dass Sie bereits eine Straftat begehen, wenn Sie an unübersichtlichen Stellen wie Straßenkreuzungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren und dadurch das Leben eines anderen Menschen gefährden. Kommt der Richter zu diesem Urteil, bedeutet das im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft oder eine hohe Geldstrafe. Die Entziehung des Führerscheins kann zudem als weitere Strafe ausgesprochen werden. Besonders wichtig für geübte Autofahrer, die Ihr Fahrzeug auch bei hohen Geschwindigkeiten sicher beherrschen: Für eine Verurteilung reicht die reine Gefährdung aus, es muss nicht zu einem Unfall mit Personenschaden kommen. Aber nicht nur deshalb sollte generell klar sein: An besonders gefährlichen Stellen lieber etwas langsamer und besonnen fahren.

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