Pkw-Maut Deutschland: Daten-Erfassung zielt nur auf Lkw Ministerium beschwichtigt

06.11.2013

Eine Datenerfassung von deutschen Autofahrern ist bei der Pkw-Maut nicht geplant. Beim Vorschlag der Union handelt es sich ausschließlich um die Auswertung bei Lkw

Die Unions-Forderung nach einer Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung zielt nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur auf Lastwagen. Es handele sich «ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut-Daten», sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Für eine Pkw-Maut ist eine Papier-Vignette im Gespräch. Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst.

 

Maut: FDP-Kritik wegen Datenerfassung

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bereits 2006 diskutiert worden sei, Maut-Daten der mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen auch zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen. Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch zu dem Thema nicht äußern, das Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sei. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Sicherheitsbehörden Zugriff auf Maut-Daten zu geben. «Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat», erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Berlin.

Friedrichs Überlegungen offenbarten, «dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten zu anderen Zwecken benutzt werden, richtig waren», meinte Kubicki. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau erklärte, das von Toll-Collect entwickelte Maut-System habe von Anfang an die Gefahr des Datenmissbrauchs in sich getragen. «Die gespielte deutsche Empörung über NSA & Co. sollte endlich zu einer Inventur in eigener Sache führen.»

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