Pkw-Maut für Ausländer: Ramsauer hält an Plänen fest Geduld vor Protest

03.12.2013

Verkehrsminister Peter Ramsauer betont, dass es noch keine konkreten Gesetze zur Pkw-Maut für Ausländer gibt, weshalb auch Proteste unangebracht seien

Weil die konkreten Gesetze bezüglich der geplanten Pkw-Maut für Ausländer noch nicht festgeschrieben seien, sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derzeit keinen Grund für Proteste aus dem Ausland. Er setzt bei der Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland ausdrücklich auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr.

 

Pkw-Maut für Ausländer: Ramsauer hält an Plänen fest

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD setze für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen, sagte Ramsauer am Dienstag im oberbayerischen Freilassing. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe, die letztlich nur Ausländer betreffen soll.

Ramsauer bekräftigte, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die Pkw-Maut sei «realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden». Zur Anfrage der Grünen im Bundestag in Sachen Maut meinte Ramsauer: «In der Phase, in der wir jetzt sind, kann man diese Fragen gar nicht beantworten.»

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer geeinigt. Die Realisierungschancen gelten aber auch aus europarechtlichen Gründen als unsicher.

Die Niederlande und Österreich haben bereits Proteste vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall angekündigt, dass in Deutschland eine Pkw-Maut für Ausländer eingeführt wird. Auch der ADAC hält eine entsprechende Lösung für «nicht machbar und auch nicht rentabel»

AUTO ZEITUNG

Tags:
Philips Autostaubsauger
UVP: EUR 104,99
Preis: EUR 85,89 Prime-Versand
Sie sparen: 19,10 EUR (18%)
Auto Hundedecke
UVP: EUR 50,99
Preis: EUR 34,99 Prime-Versand
Sie sparen: 16,00 EUR (31%)
Autobatterie-Ladegerät
UVP: EUR 69,86
Preis: EUR 65,49 Prime-Versand
Sie sparen: 4,37 EUR (6%)
Copyright 2017 autozeitung.de. All rights reserved.