Pkw-Maut Deutschland: Koalitionsverhandlungen unterbrochen CSU bleibt hart - SPD wehrt sich

13.11.2013

Die Koalitionsverhandlungen am Dienstag fanden ein jähes Ende. Weiterhin ist keine Einigung bezüglich der Pkw-Maut Deutschland in Sicht. Die CSU stellt klar, dass sie an ihren Plänen festhalten wird

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich festgelegt, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen für eine Pkw-Maut: Rückenwind durch EU-Kommission festhalten wird. «Die Maut wird kommen», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.»

 

Pkw-Maut Deutschland: SPD bricht Verhandlungen ab

Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt, sagte im Sender n-tv: «Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren - unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht.»

Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme: «Man muss für so eine Vignette etwa 100 Euro pro Jahr bezahlen. Dann soll es über die Kfz-Steuer verrechnet werden. Es gibt Leute, die fahren kleine Fahrzeuge und zahlen weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Es gibt andere, die fahren riesenfette Autos und zahlen ein paar hundert Euro Kfz-Steuer. Das heißt: Derjenige, der ein kleines Auto fährt, kriegt nicht mal die 100 Euro zurückerstattet, weil er nur 70 Euro die Kfz-Steuer zahlt. Und derjenige, der 300 Euro Kraftfahrzeugsteuer zahlt, der kriegt die 100 Euro voll ersetzt. Wo da Sinn und Gerechtigkeit liegen soll, ist mir noch ein Rätsel.»

AUTO ZEITUNG

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