Pkw-Maut: Kurze Chronik mit Zitaten seit 2013 Kommt sie oder kommt sie nicht?

18.06.2015

Die Geschichte der Pkw-Maut in Deutschland hat bereits viele Wendungen genommen. Unsere Chronologie zeigt die wichtigsten Etappen

23. Juni 2013:
Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl 2013 fehlt die Pkw-Maut – die Schwesterpartei CDU ist gegen die Pläne der CSU.

15. Juli 2013:
Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr eigenes Wahlprogramm auf.

1. September 2013:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

27. November 2013:
CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014:
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: «Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.»

7. Juli 2014:
Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014:
Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: «Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.»

17. Dezember 2014:
Das Kabinett beschließt die Pkw-Maut – für Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen.

18. März 2015:
Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für ausländische Wagen.

27. März 2015:
Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut.

8. Mai 2015:
Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde ist genommen.

31. Mai 2015:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015:
Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015:
Die EU-Kommission will die Einleitung eines Verfahrens verkünden. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

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