Pkw-Maut für Ausländer: Österreich kündigt Protest an Nicht mit uns!

28.11.2013

Für den Fall einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland kündigt Österreich eine Klage wegen Bruch des EU-Rechts an

Die von der CSU erwünschte Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland sorgt in Österreich für Empörung. Die Regierung in Wien will eine solche Regelung nicht hinnehmen und droht mit rechtlichen Schritten. «Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag.

 

Pkw-Maut für Ausländer: Österreich kündigt Protest an

Am Rande eines Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen.

Gleichzeitig eskaliert der «Pickerlstreit» zwischen Bayern und der Alpenrepublik. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 zu kontrollieren. Bisher wurde darauf verzichtet - wovon vor allem Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. Gibt es in den kommenden Tagen keine Lösung, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn durch Protestaktionen.

AUTO ZEITUNG

Tags:
Diagnosegerät
 
Preis: EUR 9,99 Prime-Versand
Alkoholtester
 
Preis: EUR 16,99 Prime-Versand
SONAX AntiFrost KlarSicht
UVP: EUR 18,48
Preis: EUR 13,50 Prime-Versand
Sie sparen: 4,98 EUR (27%)
Copyright 2017 autozeitung.de. All rights reserved.