MPU: In Bayern droht Idiotentest bei Alkohol MPU bei geringen Alkohlmengen

12.12.2015

Wer mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, kommt in den meisten Bundesländern um die MPU herum. In Bayern dürfte das jetzt vorbei sein. Laut einem Gerichtsurteil ist die MPU künftig quasi Pflicht.

Bayern geht mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (kurz MPU; Volkmund: Idiotentest) – egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt werde.

 

MPU schon beim ersten Mal

Eine Frau, die mit 1,28 Promille aus dem Verkehr gezogen worden war, hatte dagegen geklagt, zur in Bayern auch "Depperltest" genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer dieses Jahres in einem anderen Fall auch schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738). Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist rechtlich umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger und fordern das Absolvieren einer MPU bereits in vermeintlich weniger schwerwiegenden Fällen.

Klimaschutz: Verbrennungsmotoren ab 2050 verboten!

Das führe zu einer kuriosen Wanderbewegung, hatte der ADAC-Jurist Markus Schäpe bereits nach dem Urteil aus Baden-Württemberg im Sommer gesagt: Manche betroffene Berliner und Baden-Württemberger hätten nach einer Verurteilung einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, um ihren Führerschein ohne Idiotentest zurückzubekommen. Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90.000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40 Prozent der Fahrer, die mit Alkohol am Steuer erwischt wurden, fallen laut ADAC durch den Test.

Mehr zum Thema: BaWü testet Tempolimit 120 km/h

Tags:
Severin Elektrische Kühlbox
UVP: EUR 123,99
Preis: EUR 93,92
Sie sparen: 30,07 EUR (24%)
Nulaxy FM Transmitter
 
Preis: EUR 23,79 Prime-Versand
Alkoholtester
 
Preis: EUR 16,99 Prime-Versand
Copyright 2017 autozeitung.de. All rights reserved.