Lkw-Kartell: Illegale Preisabsprachen (Update!) Schadenersatz-Klagen gegen Daimler

von Lena Reuß 06.10.2017

Wegen illegaler Kartellabsprachen verhängt die EU nun auch Strafen gegen die schwedische VW-Tochter Scania. Daimler muss sich bei den ersten Schadenersatz-Klagen vor Gericht verantworten. Gegen die Beteiligten des Lkw-Kartells wurden von der EU bereits Rekordstrafen von insgesamt fast drei Milliarden Euro verhängt.

Nachdem Europas große Lastwagen-Hersteller, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wegen über 14 Jahre praktizierter Preisabsprachen von der EU-Kommission bereits mit einer Rekordstrafe belegt wurden, kommen auf Daimler jetzt die ersten Schadenersatz-Klagen zu. So wird am kommenden Donnerstag, den 12. Oktober 2017, zuerst der Fall eines Nürnberger Spediteurs vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Seine Forderung: eine halbe Million Euro. Insgesamt liegen der Kammer der vorsitzenden Richterin rund 30 Schadenersatz-Klagen gegen Daimer wegen des Lkw-Kartells vor. Die EU-Kommission hatte die Schwaben bereits zur Zahlung einer Strafe von rund einer Milliarde Euro verdonnert. Aktuell konzentriert sich die EU-Behörde auf den schwedischen Hersteller Scania. Die VW-Tochter soll wegen unerlaubter Preisabsprachen 880 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Lkw-Bauer habe mit fünf anderen Herstellern Kartellabsprachen getroffen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch, 7. September 2017, in Brüssel mit. Zudem sei zwischen den Unternehmen vereinbart worden, Entwicklungskosten für Technologien zur Emissionsbegrenzung an die Kunden weiterzugeben. "90 Prozent aller in Europa verkauften schweren und mittelschweren Lastkraftwagen werden von Scania oder einem anderen an dem Kartell beteiligten Lkw-Hersteller produziert", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Doch Scania wehrt sich und will die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter zum Lkw-Kartell anfechten: Das Unternehmen bestreite alle Behauptungen der Europäischen Kommission und werde in vollem Umfang Berufung einlegen, teilte die VW-Tochter mit. 

Rekord-Bußgeld für zwei Lkw-Fahrer (Video):

 
 

Lkw-Kartell: EU-Verfahren gegen Scania

Mit den übrigen am Lkw-Kartell beteiligten Firmen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault hatte die EU-Behörde im vergangenen Jahr bereits einen Vergleich geschlossen. Die Unternehmen mussten eine Gesamtstrafe von 2,93 Milliarden Euro entrichten. Scania war nicht breit sich an dem Vergleich zu beteiligen, deswegen hatte die Kommission das Verfahren gegen den schwedischen Hersteller weiter forciert. Die VW-Tochter MAN war als Hinweisgeber durch die sogenannte Kronzeugenregelung straffrei geblieben. Auch bei anderen Beteiligten waren die Strafen reduziert worden, weil sie bis zu einem gewissen Grad kooperiert hatten. Die höchste Einzelstrafe wurde mit 1,09 Milliarden Euro gegen Daimler verhängt. Dort gab man sich einsichtig, bedauerte die Beteiligung und hatte angeblich bereits erste Konsequenzen gezogen. Unter anderem durch interne Kontrollen und Mitarbeiterschulungen. Laut EU-Wettbewerbsbehörde war das 1997 gegründete Kartell 14 Jahre lang aktiv, auch höchste Führungsebenen waren involviert. Die meisten Unternehmen räumten jedoch ihre Schuld ein. Die knapp drei Milliarden Euro sind die höchste jemals von der EU verhängte Strafe. Und sie hätte womöglich noch höher ausfallen können, denn die EU-Kartellwächter können bis zehn Prozent des betroffenen Umsatzvolumens als Strafe verhängen – im Fall des Lkw-Kartells hätten das bis zu zehn Milliarden Euro sein können.

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Rekordstrafe wegen Lkw-Kartellabsprachen

Neben der Absprache der Verkaufspreise haben sich die Hersteller auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen illegal verständigt. Die Kosten für diese Technologien wurden an die Kunden weitergegeben. Unvorbereitet traf die verhängte Sanktion die Konzerne jedoch nicht. So hatte Daimler bereits seit Jahren Rücklagen gebildet, um die Strafzahlungen leisten zu können. Neben der Milliarde für Daimler, zahlte der US-Produzent Paccar, dessen Lastwagen unter der Marke DAF fahren, eine Summe von rund 753 Millionen Euro. Volvo/Renault wurde mit 670 Millionen Euro zur Kasse gebeten und CNH, denen die Marke Iveco gehört, musste für 495 Millionen Euro geradestehen.

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