VW-Diesel-Stilllegung: Datum steht fest! (Update!) So wehrt man sich gegen Stilllegung

von AUTO ZEITUNG 17.08.2017
Inhalt
  1. KBA will VW-Diesel ab 28. August stilllegen
  2. Drängen auf Stilllegung durch EU-Kommission
  3. Wie können Kunden sich wehren?
  4. Verfällt der Anspruch auf Schadenersatz?

Alle vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge, die bisher nicht am VW-Rückruf teilgenommen haben (etwa 780.000 Autos), könnten nach Ablauf der Frist für die Umrüstung stillgelegt werden. Darüber informiert das KBA Besitzer in einem Schreiben. Ab dem 28. August droht die Stilllegung zunächst allen noch nicht umgerüsteten VW Amarok. Wie sich die Besitzer wehren können und was mit den Schadenersatzansprüchen passiert.

VW-Diesel-Fahrer aufgepasst: Was die EU-Kommission bereits vor einigen Tagen angekündigt hat, setzt das KBA jetzt durch. Sie drohen die vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkw, die nicht umgerüstet sind, könnten stillzulegen – und zwar schneller als gedacht. Bei einigen Fahrzeigen könnte die Betriebserlaubnis bereits ab dem 28. August 2017 erlöschen. Ab diesem Tag wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle Fahrzeugdaten der nicht nachgebesserten Skandal-Diesel der Marken VW, Audi, Skoda und Seat an die Zulassungsstellen übermitteln. Das kündigt das KBA in einem Schreiben an die Fahrzeugbesitzer an. Die Zulassungsbehörden werden das Fahrzeug dann gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung stilllegen. Zuerst betroffen sind Fahrzeughalter, die zu Beginn der Umrüstaktion einer Einladung zur Teilnahme bis dato nicht nachgekommen sind, also vorerst Besitzer eines VW Amarok. Hier war der Rückruf im Januar 2016 gestartet. VW-Kunden haben nach der Benachrichtigung über die Umrüstung 18 Monate Zeit, um ihren Pkw nachbessern zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist soll die Stilllegung erfolgen. Dabei droht den Besitzern nicht nur der Entzug der Zulassung, sondern auch noch Kosten, denn auf die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges werden Gebühren von etwa 50 Euro erhoben. Alle Besitzer eines Diesel-Pkws, die ihren Diesel bisher nicht umgerüstet haben, sollten sich daher sputen und an der Rückrufaktion ihres Herstellers teilnehmen. Für die Besitzer der nachbesserungsbedürftigen Autos bedeutet diese Maßnahme, dass sie auf jeden Fall gezwungen sind ihr Fahrzeug nachzurüsten, sofern sie keine Stilllegung riskieren wollen. Gebrauchtwagenkäufer sollten jetzt ebenfalls sehr aufmerksam sein und sich absichern, dass die Nachrüstung bei ihrem Auto erfolgt ist. Laut Volkswagen wurden von rund 2,8 Millionen betroffenen Fahrzeugen in Deutschland bereits 1,82 Millionen mit dem Software-Update ausgestattet.

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KBA will VW-Diesel ab 28. August stilllegen

Nach der Ankündigung des KBA nicht umgerüstete Diesel-Fahrzeuge stillzulegen, rollt schon die erste Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg an. Im Rahmen eines Eilverfahrens wurde von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Abgasskandel bereits 35.000 Kunden vertritt, am 25. Juli 2017 eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, beantragt. Weiter versuchen die Anwälte zu erwirken, dass es dem KBA untersagt wird, die Fahrzeug-Daten an die zuständigen Zulassungsstellen weiter zu geben. Das aktuelle Verfahren läuft im Namen des Besitzers eines VW Amarok, der sich aktuell noch in einem Rechtsstreit mit VW befindet. Es könnte ein Präzedenzfall für alle VW-Besitzer sein, die aktuelle noch gegen den Konzern klagen (z.B. auf Schadenersatz). Das manipulierte Auto wäre durch das Zwangs-Update als Beweismittel schlicht unbrauchbar. Die Kläger hätten vor Gericht keinen Erfolg mehr. Der im Verfahren federführende Rechtsanwalt Ralph Sauer unterstellt dem KBA den vom Diesel-Skandal Geschädigten die Zeit für das Gerichtsverfahren nicht geben zu wollen. Weiter prangert er an: "Das KBA spielt wieder einmal ein falsches Spiel auf Seiten der Industrie und stellt sich eindeutig gegen die Interessen der Geschädigten. Es ist unerträglich, wie schamlos das Kraftfahrt-Bundesamt erneut alles dafür tut, um die Geschädigten in die zweifelhaften Softwareupdates zu zwingen. Das Ziel scheint es zu sein, den letzten Widerstand der Geschädigten gegen die Industrie zu brechen und die Prozesschancen von VW gegen die Geschädigten zu verbessern, indem man die Beweismittel vernichtet. Dies kann so nicht hingenommen werden".

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Drängen auf Stilllegung durch EU-Kommission

Möglicherweise ist die Maßnahme des KBA eine Reaktion auf eine Forderung der EU-Kommission: Denn die Stilllegung nicht umgerüsteter Skandal-Diesel brachte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bereits am 21. Juli 2017 ins Gespräch: Sie wollte erwirken alle vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge noch bis 2018 stillzulegen. Europaweit wären Millionen von Autos von dieser Maßnahme betroffen. Der einzige Ausweg, um der Stillegung zu entgehen, sollte die Nachrüstung des Diesels noch vor Ablauf des Jahres sein. Das KBA will die Nachrüstung nun möglichst schnell erzielen. Schon Ende August könnten die ersten Außerbetriebsetzungen folgen. Bisher hatten sich auch Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe für eine Stillegung betroffener Diesel eingesetzt, die Klagen kamen aber noch zu keinem Ergebnis. Auch bei Daimler und BMW gab es jüngst schwere Vorwürfe wegen zu hoher Abgasemissionen bei Dieseln der Abgasnorm Euro 5. Schlimmstenfalls könnte auf diese Wendung eine generelle Stillegung der Euro 5-Diesel folgen. Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw findet die EU-Kommissarin jedoch nicht zielführend aufgrund der Gefahr eines "rasant kollabierenden Diesel-Markts".

 

Wie können Kunden sich wehren?

Viele vom Diesel-Skandal betroffene Kunden möchten ihr Auto nicht umrüsten lassen, da ihre Angst vor technischen Problemen oder erheblichem Mehrverbrauch zu groß ist. Daher fragen sich jetzt viele, wie sie sich gegen die drohende Stilllegung wehren können. Klar ist: Lässt ein Kunde sein Fahrzeug nicht in der angegebenen Frist umrüsten, droht die Stilllegung durch das KBA. "Sobald die Kunden die Information durch das KBA erhalten haben, werden sie den Fahrzeughalter mit einer sehr knappen Frist schriftlich anhören", erklärt Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC. Verweigert der Halter danach weiterhin die Umrüstung, wird durch das KBA die Stilllegung veranlasst. Die einzige Möglichkeit für die Verbraucher sich gegen die Stilllegung zu wehren ist, in dem sich mit einem Widerspruchsverfahren beziehungsweise einer Anfechtungsklage dagegen vorgehen. Das Verwaltungsgericht klärt dann, ob die Maßnahmen rechtmäßig sind. Wenn ein Kunde nach der Umrüstung Nachteile feststellt, sind diese mit der Vertragswerkstatt zu klären. VW habe laut Schäpe seine Händler verpflichtet, solchen Beschwerden nachzugehen und diese weiter zu melden.

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Verfällt der Anspruch auf Schadenersatz?

Ebenso verbreitet wie die Sorge um negative Folgen durch die Nachbesserung, ist, dass der Anspruch auf Schadenersatz erlischt. "Unserer Auffassung nach ist dies nicht der Fall", sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe. Der Anspruch gegen den Hersteller richte sich vor allem nach dem Zeitpunkt des Neukaufs. Dies sei ausschlaggebend, wenn argumentiert werde, damals zu viel für ein manipuliertes Auto gezahlt zu haben. "Wenn auf Rückgabe des Kfz an den Hersteller geklagt wird, ist eine nun erfolgende Nachrüstung unbeachtlich", erklärt Schäpe.

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