Kartellverdacht deutsche Autohersteller (AdBlue) Milliardenschwere Kartellstrafen drohen

von AUTO ZEITUNG 07.08.2017
Inhalt
  1. Milliardenstrafen wg. Kartell-Absprachen dt. Autobauer
  2. Kartellverdacht: Absprachen dt. Autohersteller über AdBlue
  3. Mögliche Absprachen bei VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler

Kartellverdacht bei deutschen Autobauern: VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen hinsichtlich AdBlue-Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben. Auch Elektronikkonzern Bosch soll an den Absprachen beteiligt gewesen sein. Die EU-Kommission droht mit milliardenschweren Strafen.

Die Deutschen Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen wegen geheimer Absprachen zum Einsatz von AdBlue unter Kartellverdacht. Laut EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drohen den Konzernen jetzt Strafzahlungen in Milliardenhöhe: "In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann". VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen unter Verdacht, sich in geheimen Arbeitskreisen zu Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen zu haben. Laut einer Berichterstattung auf "Spiegel Online" sind mittlerweile Dokumente aufgetaucht, die auch Elektrokonzern Bosch schwer belasten. Dabei soll Bosch daran beteiligt gewesen sein, eine "Dosierungsstrategie" für den Harnstoff AdBlue zu entwickeln. So heißt es in dem Schriftsatz, der dem Bundeskartellamt vorliegt. Eben dieser Mechanismus ist an der Abgasreinigung beteiligt und dafür zuständig die Abgase mehr oder weniger von den Stickoxiden zu befreien. In den USA rollt mittlerweile eine erste Klagewelle auf die Autobauer zu, denn auch dort haben sich die Kartellvorwürfe bereits verbreitet. Drei Kunden beschuldigen den Volkswagen-Konzern sowie Daimler und BMW, unter anderem mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Der Klagebescheid wurde den deutschen Herstellern am 26. Juli 2017 zugestellt, sie müssen laut US-Recht innerhalb von 21 Tagen reagieren. 

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Milliardenstrafen wg. Kartell-Absprachen dt. Autobauer

Die Autobauer halten sich nach wie vor aus den öffentlichen Spekulationen raus. In einer Pressemitteilung, in der VW über die Aufsichtsratssitzung informiert, teilt der Konzern jedoch Grunsätzliches mit. So heißt es: "Es ist weltweit üblich, dass Autohersteller sich zu technischen Fragen austauschen, um so die Innovationsgeschwindigkeit und -qualität zu steigern. Davon profitieren nicht zuletzt die Kunden, weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen." Außerdem arbeite VW "kooperativ und vertrauensvoll" mit den Behörden zusammen. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche äußert sich in einem online veröffentlichten Statement. Antworten auf die Fragen, was wirklich an den Kartellvorwürfen dran ist, gibt es aber auch hier nicht: "Die Autoindustrie macht derzeit Schlagzeilen - und keine guten", meint Zetsche. "Wir sind aber gut beraten, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen." Bei BMW geht man ebenfalls nicht auf die Vermutungen ein: "Der BMW Group ist zum aktuellen Zeitpunkt kein förmliches Ermittlungsverfahren der EU-Kommission gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen innerhalb der Automobilbranche bekannt." Weiter könne sich das Unternehmen dazu derzeit nicht äußern.

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Kartellverdacht: Absprachen dt. Autohersteller über AdBlue

Als Erstes hatte der "Spiegel" am Freitag, 21. Juli 2017 darüber berichtet, dass den deutschen Autobauern VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler die Bildung eines Kartells vorgeworfen wird. Aus diesem Anlass fordern nun viele Politiker eine Bundestags-Sondersitzung: Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" erzielen, begründet Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Die Grünen) die Forderung. "Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt", meint Herber Behrens (Die Linke), Verkehrsexperte und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgas-Skandal. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses soll noch vor dem Diesel-Gipfel am 2. August stattfinden. Bisher äußerte sich das Bundesverkehrsministerium nicht dazu, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderten jedoch eine schnelle Aufklärung. Die Konzerne hüllen sich zu den Kartellvorwürfen in Schweigen. Auch die EU-Kommission, die an der Aufklärung des Falls arbeitet, erklärt: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, rechnet unterdessen mit einer riesigen Klagewelle. Er gehe von zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden. Viele Kunden hätten aufgrund der Absprache einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Autos gezahlt.

 

Mögliche Absprachen bei VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler

Der Kartellvorwurf gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler wiegt schwer: Seit den 1990er-Jahren sollen sich mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Dabei sei es um alle Bereiche der Autoentwicklung gegangen, etwa um Absprachen zur Technik für die Abgasreinigung von Diesel-Autos. Zudem sei es in den Arbeitsgruppen auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Kosten für Fahrzeugbauteile gegangen. Das belege laut "Spiegel" eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe solch ein Dokument bei den Wettbewerbshütern hinterlegt. Es bestehe "der Verdacht", dass es zu "kartellrechtswidrigem Verhalten" gekommen sei, so soll es in der Selbstanzeige von VW auch für Audi und Porsche heißen. Bislang haben sich die Konzerne nicht zu dem Bericht äußern wollen. Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Über Absprachen zum Adblue-Gemisch, mit dem Stickoxide aus Dieselabgasen gefiltert werden sollen, hatte schon das "Handelsblatt" am Freitag, 21. Juli 2017, berichtet. 

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