Führerscheinentzug statt Geldstrafe (Update!) Kabinett bringt Fahrverbot für Straftäter auf den Weg

von Lena Reuß 06.04.2017

Straftäter müssen in Zukunft rechnen, den Führerschein zu verlieren – auch abseits von Verkehrsdelikten. So sieht es der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Der Führerscheinentzug – auch abseits von Verkehrsdelikten – als wirksame Abschreckung für all diejenigen, denen Geldstrafen nichts ausmachen? Das plant jetzt Bundesjustizminister Heiko Maas. Gerichten soll es somit ermöglicht werden, wohlhabende Straftäter mit Sanktionen zu belegen, die sie mehr treffen als Geldstrafen. Die Strafmaßnahme könnte also auch autofahrende Väter und Mütter treffen, die mit Unterhaltszahlungen im Verzug sind oder überhaupt nicht zahlen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf diesen Schritt verständigt und nun als Bundeskabinett auch offiziell beschlossen. Schon im Juni 2016 hatte das Justizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, demnach als neue mögliche Sanktion Fahrverbote von bis zu sechs Monaten für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden. Maas sagte, die Öffnung für alle Taten erweitere die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. "Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken." Bisher gibt es als Sanktionen Geldstrafen und Freiheitsstrafen, auch mit Bewährung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Mehr zum Thema: Raser – Führerschein-Entzug auf Lebenszeit

Wird der Führerschein künftig überflüssig? (Video)

 
 

Führerscheinentzug statt Geldstrafe?

Automobil-Verbände und Polizeigewerkschafter lehnen das Vorhaben ab, auch Anwälte haben Bedenken. "Ein Fahrverbot trifft den Betroffenen jeweils unterschiedlich", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Antwaltsvereins. "Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehrsnetz." Die Bestrafung sei deshalb ungleich. Ein Fahrverbot könne auch umgangen werden. "Wer es sich leisten kann, engagiert einen persönlichen Fahrer oder greift auf Fahrdienste und Taxis zurück." Außerdem könne ein Fahrverbot nur jemanden treffen, der eine Fahrerlaubnis habe. Aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt es noch Gesprächsbedarf. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin, die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter. Dahinter stecke die Frage, ob jemand für die Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei oder nicht. "Da ist es aus unserer Sicht so, dass eine Ausdehnung auf jegliche Straftatbestände schwer vorstellbar ist." Auch der ADAC hält nichts von einer solchen Regelung. Die Fahrerlaubnis zu verlieren würde als erzieherische Maßnahme nur im Straßenverkehr greifen, so ein ADAC-Sprecher. Ihre Basis haben die Überlegungen zum Führerscheinentzug im 2013 von der großen Koalition beschlossenen Koalitionsvertrages. Wörtlich heißt es dort: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen." 

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