Verkehrsrecht: Fahrtenbuch-Auflage nicht unbedingt rechtens Fahrtenbuch ist letztes Mittel

07.09.2015

Behörde darf nicht vorschnell Fahrtenbuchauflage verhängen. Erst muss sie versuchen den Fahrer auf anderem Wege zu ermitteln.

Lässt sich der Fahrer eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen, kann die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter verhängen. Zunächst muss sie jedoch ermitteln. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az.: 1 L 349/15.TR).

 

Fahrtenbuchauflage durch Gericht – unrecht

In dem Fall war ein Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. Halter des Fahrzeugs war eine GmbH. Die Polizei legte der Seniorchefin das Tatfoto vor. Sie berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen und Befragungen erließ der zuständige Landkreis daraufhin eine Fahrtenbuchauflage. Zu Unrecht, so das Gericht.

Die Behörde hätte weitere Ermittlungen durchführen müssen, um den Fahrer ausfindig zu machen. Dazu hätte zum Beispiel die Frage nach Geschäftsbüchern gehört, anhand derer die Fahrten nachvollzogen werden könnten. Nur wenn solche Ermittlungen erfolglos bleiben, sei eine Fahrtenbuchauflage rechtens.

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