EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgasskandal EU-Komission reicht Klage ein

07.12.2016

Aufgrund mangelnder Sanktionsmaßnahmen im Abgasskandal will die EU-Kommission am Gerichtshof in Luxemburg ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Mit dem Abgasskandal, der die Autobranche bereits seit über einem Jahr in Atem hält, soll sich demnächst der Europäische Gerichtshof beschäftigen. Denn die EU-Kommission plant ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Klage vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg ist eine Folge des Abgasskandals, bei dem deutsche Autobauer Dieselmotoren mit speziellen Abschalteinrichtungen versehen hatten, um den Stickoxidausstoß zu manipulieren. Die Fahrzeuge waren so in der Lage Testzyklen von normalen Verkehrssituationen zu unterscheiden und den CO2-Ausstoß entsprechend zu verringern. Volkswagen hatte die Manipulation im Herbst 2015 zugegeben. Solche Abschalteinrichtungen sind laut einer EU-Verordnung von 2007 verboten und fordern strenge Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission ist jetzt der Ansicht, Deutschland habe den Abgas-Betrug nicht ausreichend sanktioniert und reicht Klage ein. "Die Kommission wird am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte der EU-Parlamentarier Jens Gieseke (CDU), der im Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlaments sitzt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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Abgasskandal: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Neben Deutschland soll das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission auch gegen sechs weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet werden. Erkennt der Europäische Gerichtshof tatsächlich einen Vertragsverstoß, dann muss der beklagte Staat diesen beheben. Sonst kann das Gericht hohe Geldstrafen gegen den Mitgliedsstaat verhängen.

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