E-Auto-Quote in Deutschland (Update) Umweltministerium rechnet mit E-Auto-Quote

Theresa Hagen 16.08.2017
Inhalt
  1. Schulz für E-Auto-Quote, Merkel (noch) nicht
  2. Widersprüchliche Aussagen zur EU-Kommission
  3. Konzerne sprechen sich gegen E-Auto-Quote aus 

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) plädiert für eine E-Auto-Quote und macht sie zum Thema im Wahlkampf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht Stellung und weist die Forderung zurück. Das Bundesumweltministerium rechnet hingegen mit der E-Auto-Quote für Hersteller!

Nachdem Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) sich für die Elektroauto-Quote 2025 ausgesprochen und sie damit zu einem zentralen Wahlkampf-Thema erklärt hat, äußert sich nun auch das Bundesumweltministerium. Dort geht man davon aus, dass die EU bereits im Herbst 2017 eine Quote für abgasfreie Autos vorschlagen wird - und diese dann für Autobauer und -importeure gelte. Über die Höhe werde man noch sprechen, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch, 16. August 2017, in Berlin. Die Autobauer selbst gingen derzeit von einem Anteil von etwa 25 Prozent bis 2025 aus. Flasbarth zeigte sich überzeugt, dass es keine Absatzprobleme geben wird, da Elektroautos schon bald deutlich günstiger würden als heute. Das sei eine Frage der Preisgestaltung und der Produktpalette. Dass der Staat die Finanzierung übernehme, schloss Fasbarth aus. Neben E-Autos mit Batterien kämen auch Antriebe mit Brennstoffzellen in Frage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag einer E-Auto-Quote als "undurchdacht" und wies ihn zurück. Der stellvertretende Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stärkte der Kanzlerin bei dieser Aussage den Rücken und fand deutliche Worte für die E-Auto-Quote: "Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt", so Fuchs. Wichtiger als "unsinnige Quoten" wäre die europaweite Verschärfung der Abgas- und Stickoxid-Vorschriften, so Fuchs, die auch überall in der EU eingehalten werden müssen.

Infos zur blauen Plakette im Video: 

 
 

Schulz für E-Auto-Quote, Merkel (noch) nicht

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Martin Schulz bezüglich der E-Auto-Quote: "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen." Damit will der Kanzlerkandidat der modernen Technik zu einem Durchbruch verhelfen und strikte Kontrollen der Emissionsgrenzwerte einführen. Teil dessen ist ein Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft der Automobilindustrie Deutschland. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stärkt Schulz den Rücken: "Die Elektromobilität geht nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu langsam voran." Zusätzliche Instrumente seien erforderlich: "Eine E-Quote kann ein solches Instrument sein", so Hendricks. Die Bundesumweltministerin ist sich sicher: "Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird." Die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

 

Widersprüchliche Aussagen zur EU-Kommission

Die EU-Kommission sprach sich zuletzt noch gegen eine E-Auto-Quote für Europa aus. Vor kurzem hatte das Handelsblatt über entsprechende Pläne berichtet, dass Autobauer ab 2025 einen bestimmten Anteil an Elektroautos bauen müssten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde stellte klar: "Es hat niemals irgendwelche Pläne zur Einführung einer Quote für Elektroautos gegeben." Zwar gäbe es Ziele zur Verminderung des C02-Ausstoßes, doch von einer verbindlichen Quote könne keine Rede sein. "Die EU-Kommission prüft Möglichkeiten zur Förderung kohlenstoffarmer, abgasarmer Energie im Transportsektor", so die Sprecherin. Zudem werde an einer Reform der nach 2020/2021 geltenden Normen für den CO2-Ausstoß von Pkw gearbeitet. Bis zum Ende des Jahres will die Kommission ein Maßnahmenpaket zur klimaschonenden Mobilität vorlegen. Geplant sind schärfere Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2.

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Konzerne sprechen sich gegen E-Auto-Quote aus 

Die deutschen Autokonzerne betrachten eine mögliche E-Auto-Quote als kritisch: "Wir halten derartige Verkaufsquoten für den falschen Weg", so ein Sprecher des Branchenverbandes VDA. Als Grund hierfür wird angeführt, dass der Absatz von Elektroautos von Bedingungen abhänge, die die Konzerne nicht beeinflussen können. Was in Europa also zunächst auf Eis liegt, ist in China bereits besiegelt. Dort wird ab Herbst 2017 wird eine Elektroauto-Quote umgesetzt, die erst letztes Jahr ins Gespräch kam. Bis 2018 sollen acht Prozent aller verkauften PKWs Elektroautos sein. Hersteller müssen sich mit einem Punktesystem anfreunden: Für Fahrzeuge mit weniger Emissionen erhalten die Autobauer Punkte. Kann ein neuzugelassenes Fahrzeug die Quote nicht erfüllen, muss der Hersteller Punkte bei anderen Autobauern einkaufen. Außerdem drohen Strafzahlungen. Für die kommenden Jahre sind dann zehn beziehungsweise zwölf Prozent geplant. Mit dem Zwang soll dem Dauer-Smog der Metropolen der Kampf angesagt werden. Ob sich so ein Kreditpunkte-System auch in Europa bewähren könnte, ist unklar. 

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