VW-Betriebserlaubnis: Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt DUH reicht Klage gegen Zulassungsbehörden ein

von Julian Islinger 11.07.2017
Inhalt
  1. Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in zehn Städten
  2. Kritik gegen Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt zu
  3. DUH klagte bereits öfters gegen Behörden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden in Städten mit hoher Luftbelastung. Trotz erloschener Betriebserlaubnis hatten die zuständigen Behörenden betroffene VW nicht stillgelegt. Seit der Ton rund um geplante Dieselverbote schärfer wird, ist die DUH für viele im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein rotes Tuch.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 7.7.2017 in zehn deutschen Städten Klage gegen die dort ansässigen Kfz-Zulassungsbehörden eingereicht. Dadurch soll jeweils festgestellt werden, ob den vom Abgasbetrug betroffenen VW-Fahrzeugen der Eurostufe 5, ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189, der Betrieb auf öffentlichen Straßen zu untersagen ist. Denn die Betriebserlaubnis dieser Fahrzeuge sei durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen erloschen und die Fahrzeuge daher außer Betrieb zu setzen. Ihre Klage richtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an Behörden in zehn Städten, die allesamt unter einer hohen Luftbelastungen mit Stickstoffdioxid (NO2) leiden sollen. Dazu zählen für die DUH Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden. "Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird. Zu den seit Jahren festgestellten Überschreitungen des Luftqualitäts-Grenzwertes tragen die mit Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge des VW-Konzerns bei", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.  Bisher lägen dem Umweltverband keine Informationen vor, die den gesicherten Schluss zuließen, dass die Fahrzeuge selbst nach dem sogenannten Software-Update in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden. Außerdem hätten zahlreiche Fahrzeughalter darauf verzichtet, ein entsprechendes Software-Update vornehmen zu lassen. So sei durch das rechtlich nicht bindende Verfahre keineswegs sichergestellt, dass sich alle betroffenen Fahrzeughalter an dem Rückruf beteiligen.

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in zehn Städten

So stießen die betroffenen Fahrzeuge laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) im Realverkehr immer noch erheblich mehr NOx-Emissionen aus als nach den Prüfvorschriften und den zugrundeliegenden Zulassungsvorschriften erlaubt sei. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, sagt: "Mit den jetzt begonnenen Klageverfahren wird erreicht, dass Fahrzeuge, die erhebliche Mengen an Stickoxide ausstoßen und wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen keine Betriebserlaubnis mehr haben dürfen, aus dem Verkehr gezogen werden.“ Und weiter:  „Es kann nicht sein, dass die beklagten Städte einerseits damit argumentieren, vom Dieselskandal bei Volkswagen überrascht worden zu sein, andererseits aber auch keine Konsequenzen zur Zulassung dieser Fahrzeuge ziehen." Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte im Oktober 2015 für die betroffenen Fahrzeuge zwar einen amtlichen Rückruf zur Durchführung eines Software-Updates verordnet, dieser ist jedoch für die Fahrzeughalter nicht verbindlich und schon aus diesem Grund aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe  (DUH) rechtlich unzulänglich. Die Konsequenzen für die betroffenen Autofahrer wären folglich hart:  Eine einmal erloschene Betriebserlaubnis kann durch eine nachträgliche Beseitigung der Änderung (etwa im Rahmen der Umsetzung einer Rückrufaktion) nicht wiederaufleben. Dazu bedarf es eines neuen Genehmigungsverfahrens und dieses muss den aktuellen Anforderungen genügen - also dem aktuell geltenden Standard Euro 6.

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Kritik gegen Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt zu

In der Debatte um die Zukunft des Diesels geriet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst zunehmend in die Kritik. Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, bezeichnete die Umweltorganisation etwa als "grün angestrichenen Abmahnverein". Die Umwelthilfe sei "von den Bedürfnissen arbeitender Menschen genauso weit weg wie von der Arbeit für den Umweltschutz". Wer den Klimaschutz ernst nehme, dürfe den Diesel nicht verdammen. Erst vor kurzem hatte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle der DUH vorgeworfen, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. DUH-Chef Jürgen Resch wies die Kritik scharf zurück. "Die Autoindustrie wird zunehmend nervös", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf erhöhte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen auf der Straße meinte Resch, die Autoindustrie "lüge und betrüge", sie wehre sich "dauerhaft" gegen Kontrollen. Die Umwelthilfe kämpfe dafür, dass Abgas-Grenzwerte eingehalten werden. Mehr zum Thema: Alles zur Blauen Plakette

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DUH klagte bereits öfters gegen Behörden

Die DUH ist unter anderem für Klagen bekannt, damit Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlicher Stickoxide umsetzen. In Stuttgart und München drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Seit Monaten sinkt in Deutschland bei den Pkw-Neuzulassungen der Marktanteil von Dieseln. Immer neue Berichte über mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselmodelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Abgase zu kämpfen. ZDK-Chef Karpinski lehnt Diesel-Fahrverbote ab. "Millionen Dieselfahrern droht die Enteignung, unseren Mitgliedsbetrieben drohen hohe Verluste im Handel, und Kfz-Betrieben, die zufällig in möglichen Verbotszonen angesiedelt sind, droht womöglich sogar die Pleite – weil ja keiner mehr hinfahren darf." Anstatt zu reglementieren, sollten besser Anreize zur Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge geschaffen werden.

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