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Autobahnbetreiber A1 mobil vor Insolvenz: Klage Mauteinnahmen reichen nicht
Mit einer Millionenklage gegen den Staat will Autobahnbetreiber A1 mobil die drohende Pleite abwenden.
Der für ein Teilstück der Autobahn 1 verantwortliche private Betreiber, A1 mobil, steht vor der Pleite. Kalkulierte Mauteinnahmen fallen geringer aus. Der letzte Ausweg: eine Millionenklage gegen den Staat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät unter Druck.
Der private Autobahnbetreiber A1 mobil hat finanzielle Probleme, das ist bereits seit längerem bekannt. Schon seit 2011 berichtet das Unternehmen über Schwierigkeiten. Um die Pleite doch noch abzuwenden, reicht der der Autobahnbetreiber Klage ein und verklagt den Staat auf rund 770 Millionen Euro. Damit werden die Geldprobleme des Betreibers eines Teilstücks der Autobahn A1 zu einem zentralen Wahlkampfthema für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Schnelle Aufklärung ist gefordert: "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler (beide Grüne) in einem Brief an Dobrindt. Der Minister solle darüber informieren, wann die Regierung von der drohenden Pleite des Konsortiums und dessen Klageabsicht erfahren habe. Es müsse geklärt werden, welche Verpflichtungen der Bund im Pleite-Fall hätte. Die SPD-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". Auch Linksfraktions-Vize Jan Korte fordert von Alexander Dobrindt einzuräumen "wann und was er wusste". Bisher ist jedoch offen, ob der Autobahnbetreiber mit seiner Klage Erfolg hat und wann es zwischen dem Staat und dem Autobahnbetreiber zu einer möglichen Güteverhandlung sowie einem eventuell folgenden Zivilprozess kommt. Derartige Verfahren können sich über viele Jahre hinziehen.
Bund zahlte privaten Autobahn-Betreibern zu viel Geld (Video):
Pleite wegen fehlender Mauteinnahmen: Autobahnbetreiber A1 mobil klagt
Hintergrund für die Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil sind die geringen Einnahmen durch den Autobahnabschnitt. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke, welche jedoch deutlich geringer ausfielen als erhofft. Bereits seit 2010 scheitern immer wieder Verhandlungen über Neuregelungen sowie eine Schlichtung. Im März 2016 veröffentlichte die Gesellschaft einen Bericht für 2013 und warnte dort bereits vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Banken, die A1 mobil das Geld für das Projekt geliehen haben, trafen mit der Gesellschaft 2015 ein Stillhalteabkommen - in der Hoffnung, dass sich Firma und der Bund auf einen finanziellen Ausgleich einigen können. Bis Ende 2017 sind die Rückzahlungen zumindest teilweise gestundet. Mit der Klage will A1 mobil die Anpassung der Verträge erreichen. Der Autobahnbetreiber ist zuständig für einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Die Strecke wurde von dem Betreiber in der Zeit von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Der Vertrag läuft über 30 Jahre.
