Autobahn privatisieren: Pläne der CDU Neues Bundesamt statt Autobahn-Privatisierung

16.01.2017

Nachdem die Pläne zur Privatisierung der Autobahn gescheitert sind, übernimmt eine neue Behörde die Überwachung: Das Fernstraßen-Bundesamt. Über den Standort soll einem Stern-Bericht zufolge jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entscheiden – allein.

Die Pläne der CDU und von Finanzminister Schäuble, die deutsche Autobahn zum Teil zu privatisieren, sind gescheitert. Die deutschen Autobahnen bleiben in Staatshand. Die Überwachung des Autobahn-Betriebs soll dafür in Zukunft eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH erfolgen. Zuständig dafür wird das Fernstraßen-Bundesamt sein, das neu eingerichtet wird. Über den Standort den neuen Behörde darf – entgegen der der bisherigen Praxis – einem Bericht im Stern zufolge vermutlich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) allein entscheiden. Im zugrundeliegenden Gesetz (Art. 14, § 1, Abs. 2) heißt es: "Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes." Dem Fernstraßen-Bundesamt wird unter anderem auch die Aufgabe zukommen, die Verwendung der geplanten Mauteinnahmen von rund acht Milliarden Euro jährlich zu kontrollieren. Einem Bericht des Stern zufolge sollen in dem neuen Amt mindestens 1300 Beamte und Präsidenten eingestellt werden. Die anfallenden Personal- und Sachkosten werden zunächst auf 758 Millionen Euro geschätzt, damit sei das Fernstraßen-Bundesamt eine "Superbehörde".

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Keine Autobahn-Privatisierung, dafür neues Bundesamt

Die Meldung die Bundesregierung, speziell Finanzminister Schäuble, habe Pläne für eine weitere Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen, sorgte im vergangenen Jahr für mächtig Wirbel bei den Autofahrern. Ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium gab jedoch Entwarnung, dort hieß es: "Das Eigentum ist unveräußerlich". Der Bund bleibt also weiterhin Eigentümer von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen, was mit einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz festgehalten werden soll. Bis zuletzt warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig Finanzierung, Bau und den Betrieb des Autobahnnetzes übernehmen sollte. Mit der Konkretisierung dieser Pläne wurden gleich zwei Gewissheiten deutscher Autofahrer in Frage gestellt, nämlich, dass die Benutzung der heimischen Autobahnen nichts kostet und dass Bund und Länder für die Instandhaltung der nötigen Infrastruktur aufkommen.

CDU plante Privatisierung der Autobahn in Deutschland

Tatsächlich könnte Schäubles Plan zur Privatisierung der Autobahnen nur mit einer Grundgesetzänderung realisiert werden. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung dafür existiert bereits, ebenso wie eine Zahl. So sollen angeblich 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft auf private Investoren verteilt werden. Interessant: Schon jetzt sind Teile des Autobahnnetzes im Wert von 5 Milliarden in privater Hand, darunter die A8 zwischen Augsburg und München, sowie Teile der A1 und der A5 bei Eisenach. Zu den bisherigen Investoren gehören unter anderem die Vinci Group, der private Betreiber der französischen Autobahnen, sowie die Baukonzerne Bilfinger Berger, Fluor und Hochtief. Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, sollen nun auch Baken und Finanzinstitute hinzukommen. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sekundiert Schäuble indessen und beteuert, dass der Staat auf das Geld der Konzerne angewiesen sei, da es immer unattraktiver werde, den Straßenbau allein zu finanzieren, geschweige denn, ihn logistisch zu organisieren. 

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Mehrfach-Belastung von Autofahrern – auch durch Maut

Die neuen Investoren wollen Milliarden in die Intrastruktur stecken – und erwarten im Gegenzug natürlich Rendite. Bezahlen müssen letzten Endes auch die Nutzer der Autobahnen. Die von Schäuble angekündigte Gesellschaft soll sich demnach für Erste aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren, aber auch die Einführung der bereits für Tot erklärten Pkw-Maut rückt wieder in den Fokus. Schon im Frühjahr 2016 erklärte der Bundesfinanzminister auf einer Tagung der Bauindustrie, dass die Autobahnen in Zukunft "stärker nutzerorientiert finanzieren" müssen, was übersetzt die Einbeziehung einer neuen Straßengebühr bedeutet. Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt derweil von bedeutenden Vergassungsrechtlern, aber auch von den Grünen im Bundestag, die Schäuble vorwerfen, Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk zu machen. Auch hat sich in Hinblick auf die bereits privatisierten Streckenabschnitte in Deutschland gezeigt, dass sich diese für den Steuerzahler nicht rechnen. Die vorhandenen Streckenabschnitte in privater Hand hätten demnach über 1,9 Milliarden Euro mehr gekostet, als wenn der Staat sie selbst gebaut hätte.

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