Autobahn privatisieren: Fernstraßen-Bundesamt (Update!) DGB warnt vor Autobahn-Privatisierung

von Lena Reuß 15.05.2017

Nachdem die Pläne zur Privatisierung der Autobahn gescheitert sind, übernimmt eine neue Behörde die Überwachung. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Schlupflöchern im Grundgesetz, mit der die Privatisierung doch noch umgesetzt werden könnte.

Am 19. Mai will der Bundestag über die Verwaltung der deutschen Autobahnen entscheiden. Da sich viele Autobahnen in schlechtem Zustand befinden, soll die Verantwortung für Bau und Sarnierung, nachdem die Privatisierungs-Pläne gescheitert sind, von den Ländern in die Hände einer neuen Infrastrukturgesellschaft (Fernstraßen-Bundesamt) gegeben werden. Diese wird zwar zu 100 Prozent dem Bund gehören, soll aber als GmbH in die Privatwirtschaft ausgelagert werden. Vor diesem Schritt warnt jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und weist auf mögliche Schlupflöcher für die Autobahn-Privatisierung hin. In einem offenen Brief verlangt der DGB nach nachhaltigen Regelungen für eine Veränderung mit derartiger Tageweite: Das Thema müsse ernst genommen werden, auch wenn sich alle Beteiligten gegenseitig versichern würden, dass eine Privatisierung nicht gewollt sei. Der DGB verlangteinen Ausschluss der Beteiligung Privater an der Gesellschaft im Grundgesetz sowie die Festlegung, dass aus der GmbH keine vom Staat losgelöste AG werden könne.

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Autobahn-Privatisierung: DGB sieht Gesetzeslücken

Mithilfe einer Änderung im Grundgesetz sollen die Befugnisse für die Autobahnverwaltung von den Ländern ab 2021 an den Bund und damit an die neue GmbH übergehen, die sich u.a aus Mauteinnahmen finanzieren soll. Über den Standort den neuen Behörde darf – entgegen der der bisherigen Praxis – einem Bericht im Stern zufolge vermutlich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) allein entscheiden. Im zugrundeliegenden Gesetz (Art. 14, § 1, Abs. 2) heißt es: "Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes." Dem Fernstraßen-Bundesamt wird unter anderem auch die Aufgabe zukommen, die Verwendung der geplanten Mauteinnahmen von rund acht Milliarden Euro jährlich zu kontrollieren. Einem Bericht des Stern zufolge sollen in dem neuen Amt mindestens 1300 Beamte und Präsidenten eingestellt werden. Die anfallenden Personal- und Sachkosten werden zunächst auf 758 Millionen Euro geschätzt, damit sei das Fernstraßen-Bundesamt eine "Superbehörde".

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Keine Autobahn-Privatisierung, dafür neues Bundesamt

Die Meldung die Bundesregierung, speziell Finanzminister Schäuble, habe Pläne für eine weitere Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen, sorgte im vergangenen Jahr für mächtig Wirbel bei den Autofahrern. Ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium gab jedoch Entwarnung, dort hieß es: "Das Eigentum ist unveräußerlich". Der Bund bleibt also weiterhin Eigentümer von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen, was mit einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz festgehalten werden soll. Bis zuletzt warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig Finanzierung, Bau und den Betrieb des Autobahnnetzes übernehmen sollte. Mit der Konkretisierung dieser Pläne wurden gleich zwei Gewissheiten deutscher Autofahrer in Frage gestellt, nämlich, dass die Benutzung der heimischen Autobahnen nichts kostet und dass Bund und Länder für die Instandhaltung der nötigen Infrastruktur aufkommen. Tatsächlich könnte Schäubles Plan zur Privatisierung der Autobahnen nur mit einer Grundgesetzänderung realisiert werden. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung dafür existiert bereits, ebenso wie eine Zahl. So sollten angeblich 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft auf private Investoren verteilt werden. Interessant: Schon jetzt sind Teile des Autobahnnetzes im Wert von 5 Milliarden in privater Hand, darunter die A8 zwischen Augsburg und München, sowie Teile der A1 und der A5 bei Eisenach. Zu den bisherigen Investoren gehören unter anderem die Vinci Group, der private Betreiber der französischen Autobahnen, sowie die Baukonzerne Bilfinger Berger, Fluor und Hochtief.

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