Autobahn A20: Französischer Konzern will Verbindung fertigstellen Vinci will weitermachen

22.08.2013

Kaum ist die Maut-Debatte von CSU-Chef Seehofer verhallt, sorgt der französische Konzern Vinci für verkehrspolitischen Aufruhr: In fünf Jahren will er die Autobahn A20 samt neuer Elbquerung im Norden weiterbauen. Maut-Einnahmen sollen das Projekt finanzieren.

Wer regelmäßig rund um den Hamburger Elb-Tunnel im Stau steht, dürfte jetzt hellhörig werden. Denn was Landespolitik und Bund seit Jahrzehnten nicht schaffen, will der französische Konzern Vinci in kurzer Zeit in Norddeutschland die Tat umsetzen: Die Autobahn A20 zwischen dem schleswig-holsteinischen Bad Segeberg und Bremerhaven samt Abzweig nach Hamburg komplett fertigstellen und einen neuen Elbtunnel zwischen Drochtersen (Niedersachsen) und Glückstadt (Schleswig-Holstein) bauen.  Alles in fünf Jahren. Die oft verstopfte Verkehrsader Hamburger Elbtunnel würde den von Wirtschaftsverbänden und ADAC ersehnten Verkehrs-Bypass endlich erhalten.

 

Privat-Konzern will Autobahn A20 weiterbauen

Der Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Donnerstag) belebt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die verkehrspolitische Debatte. Denn der Vorschlag, den Vertreter des Konzerns in Begleitung ihres Beraters, dem inzwischen aus der Politik ausgeschiedenen früheren CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, am Montag im Kieler Verkehrsministerium vortrugen, wäre ein bislang seltene Ausnahme: Eine Autobahn in Deutschland würde nicht allein vom Staat, sondern in Private-Public-Partnership realisiert (PPP). Einige Autobahnabschnitte als Modellprojekte gibt es schon.

Bund und Vinci würden sich die Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro teilen. Im Gegenzug will das Unternehmen dafür einen großen Teil der bereits eingeführten Lkw-Maut in den nächsten 50 Jahren haben. Und im neuen Elbtunnel müssten alle Nutzer eine Maut bezahlen. Bereits 2009 hatten Vinci-Vertreter für ein PPP-Projekt vor einem Kieler Landtagsausschuss geworben.

Mit dem Reizwort "Maut" hat gerade der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Wahlkampf Schlagzeilen und Diskussionen provoziert. Alle Ausländer sollten auf deutschen Autobahnen zahlen - eine Idee, deren Umsetzung nach Ansicht von Kritikern verfassungsrechtlich unmöglich wäre, denn wenn, dann müssten alle zahlen, lautet ein Einwand.

Jetzt die Idee einer Maut für alle Autofahrer, wenn auch nur in einem angestrebten zusätzlichen Elbtunnel westlich von Hamburg. In Kieler Landtagsdebatten ist diese Option schon oft diskutiert worden und sie soll auch im Bundesverkehrsministerium erwogen worden sein. Dahinter steckt die Finanznot von Bund und Ländern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon fast gebetsmühlenartig die Unterfinanzierung der Infrastruktur in Deutschland kritisiert.

Sogenannte PPP-Projekte gelten als eine Möglichkeit, Geld in der Wirtschaft aufzutreiben und politisch gewünschte Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Die Bedingung "politisch gewünscht" ist bei der A20 aber ein neuralgischer Punkt in Schleswig-Holstein. Die Grünen, die in Kiel mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regieren, lehnen einen umfassenden Ausbau der A20 ab.

Die Koalition hatte sich bei der Regierungsbildung darauf verständigt, in der fünfjährigen Legislaturperiode bis 2017 die A20 nur ein relativ kleines Stück bis zur A7 bei Kaltenkirchen auszubauen, aber nicht mehr weiter westlich und auch keine Elbquerung.

Dies sei wegen der notwendigen planungsrechtlichen Beschlüsse und der bisherigen Finanzierungszusagen des Bundes auch gar nicht möglich, betonten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Donnerstag. Insofern scheint hier akut kein Zündstoff für eine Koalitionskrise zu liegen, aber die Unterschiede in der Verkehrspolitik zwischen Grünen und SPD brechen in Landtagsdebatten oder auf Parteitagen immer wieder auf.

AUTO ZEITUNG

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