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Dieselskandal: BaWü & Bayern klagen gegen VW Bayern will Schadenersatz für VW-Diesel
Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg klagen im Dieselskandal gegen VW. Der Grund ist der Wertverlust von Dienstfahrzeugen, die von dem Dieselskandal betroffen sind. Auch NRW prüft rechtliche Schritte. >> Mehr zum Thema Diesel-Skandal
Im Dieselskandal könnte VW der nächste Prozess bevorstehen. Nachdem Baden-Württemberg und Bayern den Konzern auf Schadenersatz verklagen, prüft auch NRW derzeit, ob das Bundesland gegen Volkswagen rechtlich vorgehen kann.
Das Bundesland Bayern hat den VW-Konzern wegen finanzieller Schäden durch rund 1000 manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Freistaats auf Schadenersatz verklagt. Eine Feststellungsklage sei bereits Ende Dezember 2018 beim Landgericht München erhoben worden. "Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe sind weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden kann", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums Mitte Januar 2019. Auch das Bundesland Baden-Württemberg (BaWü) hatte Anfang Januar 2019 im Zuge des Dieselskandals eine Millionenklage gegen VW eingereicht. Die grün-schwarze Landesregierung fordert demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für 1400 Autos vom Wolfsburger Konzern. Die Klage bezieht sich auf vom Bundesland gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge – etwa für die Polizei. Hauptsächlich handele es sich dabei um VW-Modelle, vereinzelt auch um Fahrzeuge von Skoda. BaWü hatte seit Ende 2018 geprüft, ob es im Dieselskandal Klage gegen VW erheben können. Der Prüfung einer Klage ging der Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs voraus. Mehr zum Thema: Chronologie des VW-Skandals
Zusammenfassung des VW-Skandals im Video:
Im Dieselskandal klagen Bayern & BaWü gegen VW
Auch das Bundesland NRW lässt eine Klage gegen VW prüfen. Wie auch in Bayern und BaWü sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche VW-Behördenfahrzeuge von dem Dieselskandal betroffen, unter anderem im Dienst der Polizei. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konstatierte, dass das Land NRW prüfen müsse, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen VW geltend machen kann. Vertreter des VW-Konzerns wollen sich zu den (beabsichtigten) Klagen der Bundesländer Bayern, BaWü und NRW nicht äußern. Ein Konzernsprecher teilte lediglich mit, man habe bislang keine Kenntnisse von einer Klage.
