Tempo 30 in Städten (innerorts): Alle News! Verkehrsminister gegen generelle Tempo-30-Beschränkung

Während sich hunderte Städte und Gemeinden für ein 30-km/h-Limit innerorts einsetzen, spricht sich Verkehrsminister Wissing gegen ein generelles Tempolimit innerorts aus. Städte wie Freiburg und Paris oder Länder wie Spanien haben bereits Fakten geschaffen. Dieser Artikel wurde am 24.04.2023 aktualisiert.

Wissing gegen Tempo 30 innerorts

Die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten deutschen Kommunen fordert, dass sie eigenmächtig Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h versehen dürfen. Dies wird vom Deutschen Städtetag, der aus über 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, unterstützt. Die Diskussion über ein generelles Tempo-30-Limit innerorts schmetterte Verkehrsminister Volker Wissing jedoch ab: "In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" am 22. April 2023. "Wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmten Zonen leichter einzuführen", so Wissing. Es würden auch Gespräche zur Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen geführt.. "Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts", stellt der Verkehrsminister klar. Momentan beschränken sich die Bereiche, in denen Kommunen unkompliziert Tempo 30 einführen können, auf Wohngebiete. Für Ortsdurchfahrten muss indes eine besondere Gefahrenlage vorliegen, es sich um Lärmschutz oder Schutz der Luftqualität handeln oder sich das Gebiet um Einrichtungen wie Schulen, Pflegeheimen und Kindertagesstätten befinden.

Tempo 20 in Innenstädten (Video):

Hunderte Kommunen für 30 km/h-Beschränkungen

Im Juli 2021 haben die zuständigen Beigeordneten für Mobilität und Verkehr der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm die kommunale Initiative für Tempo 30 innerorts gestartet, die 2023 bereits aus mehreren Hundert Kommunen besteht. Ziel der Initiative ist es, "nach den Bundestagswahlen kurzfristig eine Regelung zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, im gesamten innerörtlichen Straßennetz flexibel und sachorientiert über ein für die jeweilige Situation angemessenes und stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau zu entscheiden." Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung würde es den Städten erlauben, selbstbestimmt und großflächig Tempo 30 festlegen zu können. Tempo 50 würde dann nur noch an Hauptverkehrsstraßen gelten. Durch die Beschränkung auf Tempo 30 innerorts soll die Leistungsfähigkeit für den Verkehr "nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht" werden. Vorteile des Projekts seien auch eine sicherere Umgebung für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, eine Reduktion des Verkehrslärms sowie eine geringere Luftbelastung. Unterstützung bekommt die Initiative auch von der Organisation "Agora Verkehrswende". Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis 2050 vollständig zu stoppen.

WHO für Tempo 30 in Städten

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zum Beginn der Globalen Verkehrssicherheitswoche am 17. Mai 2021 in Genf ein globales Tempolimit von 30 km/h innerorts ins Spiel gebracht. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, dass die Welt sichere, gesunde, grüne und lebenswerte Städte bräuchte – niedrige Geschwindigkeiten, etwa Tempo 30, gehöre dazu. Man könne das Ende der Corona-Pandemie als Chance auf einen Neustart in vielen Bereichen nutzen, führte die WHO weiter aus. Ein niedrigeres Tempo erhöht nicht nur die Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, sondern auch Autofahrer:innen selbst. Nach Zahlen der WHO sterben jährlich 1,3 Millionen Menschen weltweit im Straßenverkehr.

News

Änderung der StVO: Grüner Pfeil nur für Radfahrer Grüner Pfeil nur für Radfahrer

Freiburg & Frankfurt: Deutsche Städte mit Tempo 30 (bzw. 40)

• Frankfurt am Main führte am 1. Januar 2021 Tempo 40 in der Innenstadt ein, erklärte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Mitte November 2020 der DPA. Allerdings steht hier nicht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Vermeidung drohender Fahrverbote: Im Dezember 2019 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Stadt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen und umsetzen muss. Das Gericht war damals zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Vorhaben der Stadt nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten. Mit dem Tempo 40 innerorts sei es nun voraussichtlich möglich, drohende Fahrverbote zu verhindern. Das Land Hessen habe die notwendige Genehmigung erteilt.

• Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einführen. Die Stadt wäre damit nach eigenen Angaben die erste deutsche Kommune mit einer solchen Regelung. Einen entsprechenden Modellversuch hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) vorgeschlagen, wie die Stadt am 4. Dezember 2020 mitteilte. Um den Modellversuch zu ermöglichen, solle eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung (STVO) geschaffen werden, so der Vorschlag aus Freiburg. Unterstützung kommt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Eine solche Regelung für die Städte sei im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig. Den neuartigen Freiburger Vorstoß begrüße er deshalb ausdrücklich, teilte Hermann mit. Horn sieht in einem durchgängigen Tempo 30 in Städten zahlreiche Vorteile. Autofahrende hätten Klarheit, und der Verkehr würde besser fließen. Auch Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen wären besser integriert und verkehrstechnisch geschützt, so Horn. Wenige "übergeordnete Straßen" sollen von der Tempo-30-Regelung ausgeschlossen bleiben. Bislang sieht die STVO innerorts grundsätzlich 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit vor. Tempo 30 oder andere abweichende Vorgaben müssen begründet werden. Sie werden deshalb bislang nur etwa in Wohngebieten, in der Nähe von Kitas oder für den Lärmschutz genehmigt.

Tempo 30 im Ausland: In Paris und in Spanien

• Seit dem 30. September 2021 gilt für einen Großteil der Pariser Straßen Tempo 30. Das flächendeckende Tempolimit wird von 59 Prozent der Pariser:innen unterstützt, wie eine Umfrage zuvor ergab. Von Tempo 30 ausgenommen sind die Stadtautobahn Périphérique sowie wichtige Verkehrsachsen. Die Pariser Stadtverwaltung erhofft sich durch das Tempolimit 25 Prozent weniger Unfälle, 50 Prozent weniger Lärm und mehr Verkehrsfläche für Radfahrer:innen. Parallel werden 52 Kilometer im Straßennetz von temporären Pop-up-Radwegen, die in der Corona-Pandemie entstanden, zu permanente Radwegen umgewandelt. Kritik an den Maßnahmen kommt allerdings von Bewohner:innen der Metropolregion Paris, die nicht alle über einen gleich guten ÖPNV-Anschluss verfügen. Hier sprachen sich 61 Prozent gegen die Maßnahme "Tempo 30" aus. Kritik kam auch vom französischen Interessenverband der Autofahrer:innen "40 millions d'automobilistes", der den Effekt der Maßnahmen bezweifelt.

• In Spanien gilt seit Mai 2021 Tempo 30 innerorts, betroffen sind rund 80 Prozent aller städtischen Gebiete. Allerdings hängt die Höchstgeschwindigkeit von der Anzahl der Fahrspuren ab. So gilt auf einer Straße mit einer Fahrspur für beide Richtungen, sprich ohne Fahrbahnmarkierungen in der Mitte, gar Tempo 20. Auf Straßen mit jeweils einer Spur pro Fahrtrichtung darf maximal 30 km/h gefahren werden. Bieten Straßen jedech mehr als eine Fahrspur in jede Fahrtrichtung, gilt weiterhin Tempo 50. Die spanische Tempo-30-Regelung ermöglicht aber Ausnahmen, genehmigt von der jeweiligen Kommune.