Pkw-Maut in Deutschland ab 2016

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Pkw-Maut: Dobrindt spricht EU-Kommission Recht ab

"Sache der Bundesrepublik"

Klartext vom Bundesverkehrsminister: Die Europäische Union habe keinerlei Kompetenz, um bei der geplanten Absenkung der deutschen Kfz-Steuer etwas mitzureden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der «Augsburger Allgemeinen» (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.

Kfz-Steuer "eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit"

«Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch», sagte Dobrindt. «Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken.» Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

dpa/az