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Pkw-Maut Deutschland: Das muss man wissen! (Update)

Entscheidung zur Pkw-Maut gefallen

Pkw-Maut: Die EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich zur Einführung in Deutschland geeinigt. Die Entscheidung wurde am 1. Dezember 2016 in Brüssel getroffen. Profitieren sollen nun vor allem Halter von Fahrzeugen der Schafstoffklasse 6. Die Niederlande wollen indessen klagen.

Die Pkw-Maut kommt! Nach monatelangem Streit und den "intensiven Verhandlungen" zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Kommissarin Violeta Bulc am Donnerstag, den 01.12.2016 in Brüssel. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte hinzu: "Jetzt sei klar, dass die Maut kommt." Für Dobrindt war es die letzte Chance, sein Projekt einer deutschen Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher zu bringen. Dabei hat sich herauskristalliert, dass Deutschland durch die Maut weit weniger Steuereinnahmen als geplant einnehmen wird. Denn die Neuregelung sieht eine weitaus stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit schadstoffarmen Wagen vor, die den Bund jährlich rund 100 Millionen Euro kosten könnte. So sollen die Steuersenkungen für Halter von Fahrzeugen, die die Euro-6-Norm erfüllen, insgesamt höher als die Mautgebühr sein. Wer also ein Auto mit der Schadstoffklasse 6 besitzt, dürfte finanziell profitieren. Gleichzeitig entstünde je nach Höhe der Entlastung ein Anreiz für Autofahrer, auf emissionsärmere Pkw umzusteigen. Für die restlichen Autobesitzer soll es bei einer einfachen Entlastung über die Kfz-Steuer bleiben, getreu dem Motto, dass kein Deutscher mehr durch die Maut zahlen müsse als bisher. Die Mautgebühren sollen für die Autofahrer jährlich bei durchschnittlich 79 Euro, maximal 130 Euro, liegen. Durch eine stärkere Preis-Spreizung für die Kurzzeitmaut plane das Bundesverkehrsministerium außerdem eine Benachteiligung von ausländischen EU-Bewohnern zu verhindern. Trotz der geänderten Rahmenbedingungen rechnet das Bundesverkehrsministerium immer noch mit Mauteinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr und auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bleibt optimistisch, dass die Pkw-Maut sich am Ende rechnen werde.

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Pkw-Maut in Deutschland im Video erklärt:

 

Pkw-Maut: Einigung zwischen EU und Deutschland

Zu den geplanten Mauttarifen werden günstigere Kurzzeitvignetten eingeführt, um Pendlern oder Touristen aus dem Ausland keine Nachteile entstehen zu lassen. Die Preise der Kurzzeittarife sollen nun in fünf statt zwei Stufen an die jeweiligen Fahrzeugeigenschaften angepasst werden. Die Pkw-Maut in Deutschland könnte dann für zehn Tage 2,50, 4, 6, 14 oder 20 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Maut will das Verkehrsministerium künftig 7, 11, 14, 30 und 40 Euro ansetzen. Umgesetzt werden könnten die Pläne frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen, also im Herbst 2017. Indessen sind nicht alle EU-Länder über den Ausgang der Verhandlungen zur Pkw-Maut erfreut. So wollen die Niederlande gegen die geplante Einführung klagen. Das teilte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen noch am Donnerstagabend als Reaktion auf den Maut-Kompromiss in Brüssel mit. Auch Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich der Klage anschließen, sagte die Ministerin der Presse. Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutete sich schon vor einiger Zeit grundsätzliches Interesse internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems können wir erst entscheiden, nachdem wir die Details der Ausschreibung kennen", erklärte der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect der Deutschen Presse Agentur. Auch der Mautdienstleister Ages hält eine Beteiligung für möglich. Ohne die Ausschreibung gelesen zu haben, sei dies aber nicht abschließend zu entscheiden, sagte Geschäftsführer Rolf Herzog.

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Privater Betreiber soll Pkw-Maut-Erhebung übernehmen

Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben. Sie können neben einer Jahresmaut Kurzzeittarife für zehn Tage oder zwei Monate kaufen - per Internet, aber wohl auch an Tankstellen an den Autobahnen. Der Betreiber des Mautsystems in Italien, Autostrade per l'Italia, äußerte sich "sehr interessiert an dem deutschen Projekt". Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe bereits in verschiedenen Situationen das gesamte technologische Portfolio erprobt, das zum Einsatz kommen könnte. Der Mautanbieter Kapsch ITS Solutions aus Österreich traf noch keine feste Aussage. Generell sei man interessiert und könne die geforderte Technologie liefern, sagte eine Sprecherin. Es komme auf die Ausschreibungsdetails an. Auch Siemens hat Maut-Erfahrung. In den 90er Jahren erhielt der Konzern Aufträge aus Norwegen und stattete die Brenner-Autobahn in Österreich mit einem Mautsystem aus. In London kam Siemens zum Zug, als die Stadt 2008 eine City-Maut einführte. Dass der Konzern auch bei der Ausschreibung für die Pkw-Maut mitmacht, wäre daher naheliegend. Äußern wollte sich das Unternehmen nicht.

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Pkw-Maut-Betreiber kassieren 160 Mio. Euro pro Jahr

Für die französische Vinci-Gruppe, deren Tochter Cofiroute an Toll Collect beteiligt ist, sagte eine Sprecherin, es sei "noch zu früh, um zu erklären, wie Vinci sein Know-how am effizientesten anbieten wird". Toll Collect unterstrich seine grundsätzliche Kompetenz in Sachen Maut und verwies darauf, dass das Unternehmen seit 2005 mehr als 40 Milliarden Euro Lkw-Maut für den Bund eingenommen habe. In der Schweiz wird die Autobahnvignette von der Eidgenössischen Zollverwaltung herausgegeben. Der Zoll ist auch für den Vertrieb an den Grenzen und im Ausland zuständig. Die Zollverwaltung plant nicht, sich an der Ausschreibung in Deutschland zu beteiligen.

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt:

Land
Maut-Regelung Preis
Frankreich Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen. Streckenabhängig
Italien/Spanien Bei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird. Streckenabhängig
Kroatien Fast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig. Streckenabhängig
Österreich Vignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen. 85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
Polen Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig. Streckenabhängig
Portugal Die meisten Strecken sind kostenpflichtig. Streckenabhängig
Schweiz Vignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören. 40 SFR/Jahr
Slowenien Vignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen. 15 EUR/Woche

Aktuelle Informationen zur blauen Plakette (Video):

 

Lena Reuß/Andreas Rogotzki/dpa