Pkw-Maut in Deutschland ab 2016

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Pkw-Maut: Kontroverse Standpunkte zu Dobrindts Mautplänen

Gerechtes Nullsummenspiel?

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt stoßen nicht nur auf Begeisterung. ADAC, SPD, Grüne, Merkel und Dobrindt selbst schätzen die Pkw-Maut sehr unterschiedlich ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Pläne für eine Pkw-Maut. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden. «Das war ja mein Hauptpunkt», sagte die CDU-Chefin. Eine Maut für ausländische Fahrer auf Autobahnen sei vertretbar. Die EU-Kommission habe dazu signalisiert, dass dies EU-rechtskonform ausgestaltet werden könne.

Pkw-Maut: Kontroverse Standpunkte zu Dobrindts Plänen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält hingegen nichts von den neuen Maut-Plänen seines Ressortkollegen im Bund. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken, sagte Hermann am Donnerstag. Dobrindt schaffe ein bürokratisches Monster, das sich mit Ach und Krach selbst finanziell tragen dürfte, aber nichts zur Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Infrastruktur beitrage. Hermann plädierte stattdessen abermals für eine Ausweitung der bereits bestehenden Lkw-Maut.

Die SPD sieht nach der Vorlage des Maut-Gesetzentwurfs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch offene Fragen. «Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Es sei gut, dass Dobrindt nun «bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat», sagte Bartol mit Blick auf erste Vorschläge des Ministers aus dem Sommer. «Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.»

Nach Einschätzung des ADAC wird die Pkw-Maut keine Mehreinnahmen bringen. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht am Donnerstag auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe. Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. «Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen», sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt selbst hat die geplante Pkw-Maut als «fair, sinnvoll und gerecht» verteidigt. In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zur Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut «all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen». Ziel sei, «dass wir die Einführung 2016 schaffen». Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 genannt worden.

dpa/az