Pkw-Maut in Deutschland ab 2016

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Pkw-Maut 2016: Bundesrat beschließt Gesetz für Vignette

Bundesrat beschließt Maut

Der Weg ist frei: Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bringt sein umstrittenes Gesetz auch durch den Bundesrat. 2016 brauchen wir alle eine Vignette

Die umstrittene Pkw-Maut 2016 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Bundesrat beschließt: PKW-Maut kommt 2016

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. «Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur», sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. «Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.»

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

dpa/az