Möchten Sie auf die mobile Seite wechseln?

JA NEIN

VW-Skandal: Betriebserlaubnis erloschen (Update)

Gerichtsurteil stellt Betrug fest

Im VW-Skandal soll der Konzern zuletzt jegliches Fehlverhalten in der EU abgestritten haben. Das wurde jetzt vom Landesgericht München widerlegt. Zudem erklärte man die Betriebserlaubnis der manipulierten Autos für erloschen. In den USA leistet VW Strafzahlungen in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar.

Nachdem VW kürzlich behauptet hatte, im Zuge des VW-Skandals in der EU gegen keine Gesetze verstoßen zu haben, spricht ein neues Urteil des Landesgerichts München II nun eine andere Sprache. Hier wird der Aussage des Konzerns eine klare Absage erteilt. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH initiierten Prozess ging es um die Rückgabe eines Skandal-Golfs an den Händler. Das Gericht gab den Klagenden Recht: Der Händler muss das Auto zurücknehmen. Dabei kommt das Urteil zu einem noch verheerenderen Ergebnis: Von Gesetztes wegen sei die Betriebserlaubnis der vom VW-Skandal betroffenen Wagen erloschen. Die Abschalteinrichtung sei illegal. Dazu heißt es im Urteil: "Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den PKW kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt -unabhängig von behördlichen Maßnahmen." Nach Ansicht von VW stelle die eingebaute Software "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar", wie VW gegenüber Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR kommunizierte. Während also VW in den USA die Manipulationen zugegeben und einem Vergleich von über 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugestimmt hat, scheint VW hierzulande die Vorwürfe beim VW-Skandal vehement abzustreiten. Die Begründung: Die VW-Modelle hätten unter den gesetzlich vorgegebenen Testbedingungen die Grenzwerte eingehalten, sodass von Manipulation keine Rede sein könne. Damit widerspräche VW seiner bisherigen Haltung zum VW-Skandal, bei der sich früherer VW-Chef Martin Winterkorn als auch Nachfolger Matthias Müller die Manipulationen eingeräumt und sich für sie entschuldigt haben. NDR zufolge streitet der VW-Konzern zusätzlich auch ab, dass erhöhte Stickoxidwerte (NOx) für die Gesundheit gefährlich seien.

Mehr zum Thema: Rückrufe von 3,7 Mio VW

Zusammenfassung des VW-Skandals im Video:

 

VW-Skandal: Betrieberlaubnis erloschen

In den USA hingegen wurde im VW-Skandal um VW bereits eine Entscheidung über die Strafe gefällt: VW muss für Entschädigungen und Strafzahlungen insgesamt rund 15 Milliarden US-Dollar entrichten. Im Gegensatz zu denn anfangs diskutierten 90 Milliarden ist dies natürlich nur ein Bruchteil dessen, was den Wolfsburgern hätte blühen können. Aber auch 15 Milliarden sind für VW bitter – zumal es allein damit ja noch nicht getan ist. Der Betrag ergibt sich aus einem Vergleich zwischen VW und den beteiligen US-Behörden und Klägern. Demnach verpflichtet sich VW, die vom VW-Skandal betroffenen Fahrzeuge umzurüsten oder zurückzukaufen. Außerdem wird VW den Kunden mit manipulierten Autos Entschädigungen in Höhe von mindestens 5.100 bis maximal 10.000 US-Dollar zahlen. Die Strafe enthält darüberhinaus eine Zahlung von 2,7 Milliarden US-Dollar an einen Umwelt-Fonds sowie weitere zwei Milliarden US-Dollar für die Förderung emissionsfreier Mobilität. Der Kompromiss begrenzt sich lediglich auf rund 480.000 Dieselautos der VW-Modelle Jetta und Passat sowie den A3 von Audi. Für die größeren Sechszylinder-Motoren mit Dreiliter-Hubraum gibt es noch keine Regelung. Es könnte also sein, dass in den USA noch weitaus höhere Strafen für VW drohen, dabei ist schon die Summe von umgerechnet 13,3 Milliarden Euro kein Pappenstil für die Wolfsburger. In früheren Zeiten entsprach die Summe etwa einem Jahresgewinn. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, da der zustädige Richer Charles Breyer dem Vergleich noch nicht zugestimmt hat. Bis zum Ergebnis könnten noch einige Wochen vergehen.

Mehr zum Thema: VW-Absatz in den USA bricht ein

USA fordern im VW-Skandal 15 Milliarden Dollar von VW

Anfangs klagte das US-Justizministerium gegen VW und warf dem Konzern in der Klageschrift den Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" vor. Die im US-amerikanischen Detroit eingereichte Klage richtete sich auch gegen die vom VW-Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche, wie das US-Justizministerium mitteilte. Es drohte eine zweistelligen Milliardenstrafe. Bereits im September vergangenen Jahres hatte Volkswagen zugegeben, mit einer Manipulations-Software bei Emissionstests getrickst zu haben. Nun kündigte das Ministerium an, alle geeigneten Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Das schloss mögliche strafrechtliche Konsequenzen mit ein. In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Rechnerisch hätte sich daraus ein Bußgeld von über 18 Milliarden Dollar (16,6 Milliarden Euro) ergeben. Die Nachrichtenagentur Reuters ging sogar von einer Strafe von bis zu 90 Milliarden Dollar (83,54 Milliarden Euro) aus. Diese Summe ergab sich aus einer möglichen Strafzahlung von 37.500 US-Dollar je betroffenem Auto sowie dem Vorwurf, dass VW gegen vier Paragraphen verstoßen haben soll.

Mehr zum Thema: Entwicklungen VW-Skandals

VW soll Ermittlungen behindert haben

Zu der Klage des Justizministeriums addierten sich darüber hinaus noch mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW wegen Betrug und Vertragsbruch. Die Behörden warfen VW zudem vor, die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert zu haben. Die Wolfsburger hatten dagegen mehrfach betont, umfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. In Deutschland hingegen ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe noch vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns. Auch in Deutschland werden teure Zivilklagen wegen des Dieselskandals erwartet, anders als in den USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren. Dies bedeutet: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen.

Mehr zum Thema: Kunde gibt Audi Q5 TDI zurück

Alexander Koch/Lena Reuß/dpa