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Illegale Autorennen: Harte Strafen für Raser (Update)

Haft und höhrere Strafen für Raser

Teilnehmer an illegalen Autorennen müssen künftig mit Haftstrafen rechnen. Außerdem sollen Raser und Verkehrssünder künftig mit Bußgeldern von bis zu 1000 Euro rechnen, so wollen es die Innenminister von Bund und Ländern. Das Bundesjustizministerium zögert jedoch noch.

Rasern, Dränglern, Teilnehmern an illegalen Autorennen und anderen Verkehrssündern drohen künftig harte Strafen. Für die Teilnehmer an solchen Rennen sind mittlerweile bis zu zehn Jahre Hast vorgesehen, wenn andere Menschen getötet oder verletzt werden. Auf der Innenministerkonferenz am 29. September sollte über höhere Bußgelder und Haftstrafen diskutiert werden, denn das Bundesjustizministerium zögert. "Wer ganz bewusst seinen eigenen Kick auf Kosten unschuldiger Dritter sucht, den erreicht man nicht mit Appellen an die Vernunft, sondern nur mit strafrechtlichen Sanktionen. Der Bundesratsentwurf greift aber noch zu kurz: Der Beweis eines solchen Rennens wird in der Praxis schwierig", erklärt die Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Strafen sollen dabei nicht nur für die illegalen Autorennen angepasst werden, sondern allgemein für Raser und Verkehrssünder. So sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Interview: "Zielführend ist es, Bußgelder bei speziellen Tatbeständen anzupassen - anstatt sie pauschal zu erhöhen." So würden bei Strafen für illegale Autorennen oder der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt die Bußgelder derzeit bereits gezielt erhöht. Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge, plane Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) außerdem, die Höhe der verhängten Strafen an das Einkommen der Verkehrssünder anzupassen. So solle sozialer Ungleichheit vorgebeugt werden. Kritiker des Vorschlags, wie Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommern, täten diesen Vorschlag jedoch als eine versteckte Reichensteuer ab.

Mehr zum Thema: Aktueller Bußgeldkatalog

Härtere Strafen für Verkehrssünder im Video:

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Härtere Strafen für illegale Autorennen

Außerdem soll sich der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung beschäftigen, die die vergleichsweise geringen bisher verhängten Strafen für illegale Autorennen deutlich verschärft. Zukünftig soll eine Teilnahme an oder die Ausrichtung von illegalen Autorennen als Straftat gelten und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren geahndet werden. Außerdem soll der Führerschein entzogen werden. Dieser muss dann komplett neu gemacht werden. Bei Gefährdung Unbeteiligter sollen sogar fünf Jahre Freiheitsentzug möglich sein. Kommt es zu schweren Verletzungen oder Todesfällen infolge eines illegalen Autorennens, stehen bis zu zehn Jahre Haft im Raum. Weiter besteht die Möglichkeit, die Fahrzeuge beteiligter Raser zu entziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrats muss abschließdend vom Bundestag abgesegnet werden. Wer bisher als Teilnehmer an einem illegalen Autorennen aufgegriffen wird, kommt zumeist mit einer Geldstrafe von 400 Euro, der Veranstalter mit 500 Euro davon. Die deutliche Anhebung der Sanktionen bei illegalen Autorennen begründen die Initatoren der Bundesländer aus NRW und Hessen mit der Schwere des Vergehens. Wer Russisches Roulette mit den Leben Anderer spiele, müsse stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Mehr zum Thema: Lebenslanges Fahrverbot für Raser?

Lena Reuß/Michael Strathmann/Julian Islinger