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Gebrauchtwagen kaputt: Wer muss zahlen? (BGH-Urteil)

BGH sieht Beweislast klar beim Verkäufer

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem Urteil die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern. Tritt binnen sechs Monate nach Kauf eines Gebrauchtwagens ein Schaden auf, steht der Gebrauchtwagenhändler in der Beweispflicht.

Wenn binnen sechs Monate nach Kauf eines Gebrauchtwagens ein technischer Schaden am Auto auftrat, führte das bisher zu viel Ärger und meist zu einem unbefriedigenden Ausgang für den Käufer. Nun hat der Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass der Gebrauchtwagenhändler die Beweislast trägt und damit die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Anlass des Urteils war ein Getriebeschaden an einem gebrauchten BMW 5er. Nach einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von 13.000 Kilometern in einem Zeitraum von fünf Monaten nach dem Autokauf funktionierte die Automatikschaltung plötzlich nicht mehr. Der Käufer wollte sein Geld zurück, der Gebrauchtwagenhändler behauptete im Gegenzug, der Kunde habe die Schaltung selbst durch einen Bedienfehler kaputtgemacht. Also ging der Fall nach zwei Vorinstanzen, die dem Gebrauchtwagenhändler Recht gaben, vor den Bundesgerichtshof.

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So wird ein Gebrauchtwagen gecheckt (Video):

 

Gebrauchtwagen kaputt: Wer muss zahlen?

Dass der Bundesgerichtshof (BGH) so entschieden hat, lag vor allem an einer juristischen Finesse des Klägers. Dieser konnte nämlich geltend machen, dass der EU-Gerichtshof zwischenzeitlich seine Rechtprechung in Bezug auf die Beweispflicht geändert habe – eine Tatsache, die auch in der deutschen Rechtsprechung Niederschlag finden muss. Das Gericht entschied folglich zu Gunsten des Käufers. Zukünftig muss also der Verkäufer das Gegenteil beweisen, im vorliegenden Fall also, dass der Käufer die Schaltung falsch bedient und somit unmittelbar zum Defekt des Getriebes beigetragen hat. Kann der Verkäufer dies nicht, haftet er für den Schaden, da angenommen werden kann, dass er von Anfang an vorhanden war (VIII ZR 103/15). Pech für den Gebrauchtwagenhändler, Glück für alle Käufer. Der Auto-Club Europa (ACE) begrüßte das Urteil, da es die Käuferrechte schützt.

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Julian Islinger