Ab 2013: Fernbusse dürfen der Deutschen Bahn Konkurrenz machen

Neuer Wettbewerber

Nach über 80 Jahren fällt das Monopol der deutschen Bahn, Fernbusse kommen nach Deutschland und sollen zur günstigen Alternative werden

Darauf hat mancher Unternehmer seit Jahren gewartet: 2013 wird eines der ältesten Monopole in Deutschland aufgehoben. 1931 wurde in der Überlandverkehrsordnung verfügt, dass es keine Fernbuslinien als Konkurrenz zur Reichsbahn geben darf. Drei Jahre später floss diese Bestimmung in ein Gesetz ein. Mit den Mehreinnahmen sollte sich die Reichsbahn an den hohen Reparationszahlungen des Ersten Weltkriegs beteiligen.

Während die finanzielle Kriegsschuld beglichen ist, gibt es die Schienenschutzklausel noch immer. Immer wieder wurde Paragraf 13 des Personenbeförderungsgesetzes in Frage gestellt. Aber erst am Freitag wurde endgültig der Weg freigemacht für ein Ende des Bahn-Monopols.

Ab 2013: Fernbusse dürfen der Deutschen Bahn Konkurrenz machen

Ab 2013 sollen nach dem Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Fernbusse rollen und der Bahn Marktanteile abtrotzen. Die etwas antiquierte Sonderklausel besagt bisher, dass eine Genehmigung für solche Busse zu untersagen ist, wenn "der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann".

Schon im August 2011 hatte das Kabinett das Projekt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Liberalisierung des Reiseverkehrs beschlossen, doch dann blockierten die Länder eine Einigung auf ein Liniensystem nach dem Vorbild der amerikanischen Greyhound-Busse. SPD und Grüne legten eigene Vorschläge vor. Monatelang verhandelten die Verkehrsexperten von Union und FDP mit SPD und Grünen über eine Einigung. Bundestag und Bundesrat sollen nun rasch zustimmen, die Regierung rechnet mit einem Start Anfang 2013. Die Genehmigungen sollen die zuständigen Landesbehörden erteilen.

Der SPD lag besonders an einem Schutz des von den Ländern mitfinanzierten regionalen Bahnverkehrs. Daher gibt es nun ein "Unterwegbedienungsverbot" - Strecken unter 50 Kilometern dürfen nicht bedient werden. Zudem müssen die Busse bis 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben und entsprechende Einstiegshilfen bieten, bis Ende 2019 müssen sie barrierefrei sein. Die Bahn hatte im Hintergrund die Idee einer Mautpflicht für die Fernbusse unterstützt, schließlich müssten in Bahntickets auch die Trassenkosten eingepreist werden. Die SPD wollte auch die Bus-Maut, doch sie kommt nun nicht.

Es kommt selten vor, dass fast alle bei einem Refomvorhaben zufrieden sind. Auch die Bahn hatte sich schon lange auf das Aus des weitgehenden Monopols vorbereitet, sie ist ohnehin bereits jetzt im Linienbusverkehr aktiv. So ist sie über eine Tochter auch an der BerlinlinienBus beteiligt, die rund 30 nationale Bus-Verbindungen von Berlin aus bedient. Von Berlin aus? Ja, das ist neben Flughafenbussen die einzige große Ausnahme, die es bisher beim Bahn-Monopol gibt. Auch diese Regelung ist etwas angestaubt. Wegen der deutschen Teilung galt das Bahn-Monopol für Strecken von und nach West-Berlin nicht.

Mit dem Bus kann man für 22 Euro nach Hamburg fahren (Fahrtzeit: 3:10 Stunden), mit der Bahn kostet die zweite Klasse im ICE 73 Euro (Fahrtzeit: 1:40 Stunden). Der ADAC ermittelte in einem Vergleich für Strecken, wo es schon Fernbusse gibt, einen Preisvorteil von 38 Prozent gegenüber der Bahn. Ramsauer will die ökologischen Bedenken gegen mehr Busverkehr nicht gelten lassen. "Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw."

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer erklärt, es könne Verkehrsentlastungen auf Autobahnen und Landstraßen geben. Sprecher Bastian Roet meint: "Der Fernbus ist mindestens 30 bis 40 Prozent günstiger als die Bahn". Zwar habe es zuletzt schon immer wieder Fernbus-Genehmigungen für Strecken mit mangelhaften Angeboten gegeben. Aber oft habe die Bahn dann erwirkt, dass sich eigene Tochterunternehmen an der neuen Linie mitbeteiligen können.

Mehr Auto-Themen: Der kostenlose Newsletter der AUTO ZEITUNG

Die Fahrzeugbranche streicht ob der Einigung ihre soziale Ader heraus. "Gerade bei den hohen Kraftstoffpreisen bietet der Bus eine preisgünstige, klimaschonende und sichere Alternative", sagt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. "Der Fernbus könnte Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden, weil er Mobilität zum kleinen Preis bietet." In den Reaktionen ist zu spüren: Hier wird ein großes Geschäft gewittert. Mitfahrzentralen und natürlich die Bahn müssen hingegen verstärkt um ihre Kunden kämpfen.
dpa/az