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Bussgeldkatalog 2014 - Deutschland: ACE kritisiert Punktereform

Autoclub erwartet Unstimmigkeiten

Im Mai 2014 unterläuft der Bußgeldkatalog einer Punktereform. Laut ACE ist das neue Modell für Deutschland weder übersichtlicher, noch gerechter

Der neue Flensburger Punktekatalog, der im Mai in Kraft tritt, ist nach Auffassung des Autoclubs ACE ein übereilter Schnellschuss. «Ich bin erschüttert von den Unstimmigkeiten», sagte ACE-Verkehrsjurist Volker Lempp der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des 52. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar. Der VGT hatte vor fünf Jahren eine Reform des Verkehrssünderregisters gefordert. Es solle übersichtlicher, gerechter und für die Bürger verständlich werden.

Bußgeldkatalog nach Punktereform nicht besser?

Anstelle der alten Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens künftig 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen. «Besser und einfacher ist das Register dadurch allerdings nicht geworden», sagte Lempp.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte auf einzelne Aspekte der Kritik nicht eingehen. Die Punktereform sei durch einen langen Diskussions- und Abstimmungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteuren gegangen, auch den Verbänden. «Sie hatten zu jedem Zeitpunkt Gelegenheit, ihre Positionen einzubringen. Und natürlich ist am Ende nicht jeder zufrieden», sagte der Sprecher. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebe es keinen Anlass, das Thema noch einmal aufzugreifen.

dpa/az