Pkw-Maut in Deutschland ab 2016

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Autobahn privatisieren: Pläne der CDU (Update!)

Kein Verkauf des Autobahnnetzes

Die Pläne der CDU und von Finanzminister Schäuble, die deutsche Autobahn zum Teil zu privatisieren, sind gescheitert. In einem Entwurf aus dem Finanzministerium heißt es das Eigentum sei "unveräußerlich".

Die Meldung die Bundesregierung, speziell Finanzminister Schäuble, habe Pläne für eine weitere Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen, sorgte für mächtig Wirbel bei den Autofahrern. Ein jetzt bekannt gewordener Referentenentwurf aus dem Finanzministerium gibt jedoch Entwarnung, dort heißt es: "Das Eigentum ist unveräußerlich". Der Bund bleibt also weiterhin Eigentümer von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen, was mit einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz festgehalten werden soll. Bis jetzt warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig Finanzierung, Bau und den Betrieb des Autobahnnetzes übernehmen sollte. Mit der Konkretisierung dieser Pläne wurden gleich zwei Gewissheiten deutscher Autofahrer in Frage gestellt, nämlich, dass die Benutzung der heimischen Autobahnen nichts kostet und dass Bund und Länder für die Instandhaltung der nötigen Infrastruktur aufkommen.

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Pkw-Maut Deutschland (Video):

 

CDU plant Privatisierung der Autobahn

Tatsächlich könnte Schäubles Plan zur Privatisierung der Autobahnen nur mit einer Grundgesetzänderung realisiert werden. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung dafür existiert bereits, ebenso wie eine Zahl. So sollen angeblich 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft auf private Investoren verteilt werden. Interessant: Schon jetzt sind Teile des Autobahnnetzes im Wert von 5 Milliarden in privater Hand, darunter die A8 zwischen Augsburg und München, sowie Teile der A1 und der A5 bei Eisenach. Zu den bisherigen Investoren gehören unter anderem die Vinci Group, der private Betreiber der französischen Autobahnen, sowie die Baukonzerne Bilfinger Berger, Fluor und Hochtief. Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, sollen nun auch Baken und Finanzinstitute hinzukommen. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sekundiert Schäuble indessen und beteuert, dass der Staat auf das Geld der Konzerne angewiesen sei, da es immer unattraktiver werde, den Straßenbau allein zu finanzieren, geschweige denn, ihn logistisch zu organisieren. 

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Mehrfach-Belastung von Autofahrern – auch durch Maut

Die neuen Investoren wollen Milliarden in die Intrastruktur stecken – und erwarten im Gegenzug natürlich Rendite. Bezahlen müssen letzten Endes auch die Nutzer der Autobahnen. Die von Schäuble angekündigte Gesellschaft soll sich demnach für Erste aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren, aber auch die Einführung der bereits für Tot erklärten Pkw-Maut rückt wieder in den Fokus. Schon im Frühjahr 2016 erklärte der Bundesfinanzminister auf einer Tagung der Bauindustrie, dass die Autobahnen in Zukunft "stärker nutzerorientiert finanzieren" müssen, was übersetzt die Einbeziehung einer neuen Straßengebühr bedeutet. Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt derweil von bedeutenden Vergassungsrechtlern, aber auch von den Grünen im Bundestag, die Schäuble vorwerfen, Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk zu machen. Auch hat sich in Hinblick auf die bereits privatisierten Streckenabschnitte in Deutschland gezeigt, dass sich diese für den Steuerzahler nicht rechnen. Die vorhandenen Streckenabschnitte in privater Hand hätten demnach über 1,9 Milliarden Euro mehr gekostet, als wenn der Staat sie selbst gebaut hätte.

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Lena Reuß/Julian Islinger