Bundesregierung: Keine Schuld am Diesel-Skandal Regierung spricht sich frei

von Lena Reuß 15.05.2017

Der Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal (Diesel-Skandal) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Ergebnis: Die Bundesregierung hat sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen, Schuld sind die Vorgaben der EU. Die Opposition reagiert mit harscher Kritik.

Der Abschlussbericht, den ein Untersuchungsausschuss der Bundesregierung zum VW-Skandal (Diesel-Skandal) vorgelegt hat, sorgt für Aufruhr im Bundestag. Grund dafür ist das Ergebnis, zudem das Gremium nach gut einem Jahr Untersuchung und Zeugenvernehmung kommt: Demnach ist der schwarz-roten Koalition im Abgas-Skandal kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Im Gegenteil: Genau heißt es, die Regierung habe den Sachverhalt zum VW-Skandal nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA "unverzüglich aufgeklärt". Informationen der "Süddeutschen Zeitung", der eine Kopie des Berichtes vorliegt, zufolge, lobt sich die Koalition sogar selbst und bezeichnet sich bei der Aufklärung des Dieselskandals innerhalb der EU als "treibende Kraft". Zudem bleibt die Bundesregierung bei der Aussage von den Abgas-Schummeleien erst aus den Medien erfahren zu haben. Der Abschlussbericht zum VW-Skandal kommt zu dem Schluss, die Untersuchung sei nicht notwendig gewesen und habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert".

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Auf das Ergebnis des Abschlussberichtes zum VW-Skandal reagiert die Opposition ungehalten. So kündigt Linke-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses Herbert Behrens an eigene Voten vorzulegen und moniert gegenüber "Spiegel Online" ihm sei es "unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können". Grünen-Obmann Oliver Krischer wirft der Regierung vor, als "Schutzpatron der Autoindustrie" zu agieren. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) findet anklagende Worte: "Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen". Die schwarz-rote Koalition verteidigt den Abschlussbericht und sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung – dafür wird ein anderer Sündenbock für den VW-Skandal gefunden: Die EU. Spiegel-Online-Informationen zufolge werden der EU im Abschlussbericht zu lasche und zu unkonkrete Verordnungen zum Motorschutz vorgeworfen. Dementsprechend sollten die europäischen Regeln verschärft und höhere Sanktionen verhängt werden. "Wir brauchen einen klar gefassten Tatbestand, der die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen mit einem Bußgeld je betroffenem Fahrzeug belegt", fordert SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Zudem sollten die Autohersteller bei der Genehmigung neuer Fahrzeugtypen zudem die komplette Motorsteuerungssoftware hinterlegen. Für den Abschlussbericht zum VW-Skandal wurden in den vergangenen zwölf Monaten verschiedene Zeugen, zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angehört.

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