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Dieselskandal: Betrugsverdacht gegen Fiat Diesel-Ermittler nehmen Fiat ins Visier
Vom Kleinwagen bis zum Transporter: Auch bei Fiat und weiteren Konzern-Marken vermuten Ermittler illegale Abschalteinrichtungen an Bord von Diesel-Modellen. >> Mehr zum Thema News
Dieselskandal: In gleich mehreren Ländern nehmen Ermittler im Juli 2020 den Hersteller Fiat ins Visier. Auch die EU-Kommission hatte gegen FCA ein Verfahren eingeleitet. Alle Informationen!
Die im Dieselskandal federführende Staatsanwaltschaft Frankfurt nimmt im Juli 2020 Fiat ins Visier – und zwar gleich in mehreren Ländern. Am 22. Juli 2020 standen Ermittler zeitgleich an mehreren Standorten des Herstellers vor der Tür. Durchsucht wurden insgesamt zehn Gewerbeobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, darunter der Sitz von FCA Deutschland in Frankfurt, sowie in der italienischen Region Piemont und im Schweizer Kanton Thurgau. Der Verdacht: In diversen Modellen des italienischen Autobauers sowie von Alfa Romeo und Jeep sollen Motoren mit einer illegalen Abgastechnik stecken. Eine solche Technik sorgt dafür, dass die Autos die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid zwar auf dem Prüfstand einhalten, nicht aber im normalen Betrieb auf der Straße. Allein in Deutschland geht es den Angaben zufolge um mehr als 200.000 Fahrzeuge, darunter viele Wohnmobile. Angaben zu den Modellen machte die Staatsanwaltschaft aber nicht. Die genannten Motoren der Baujahre 2014 bis 2019 mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 stecken aber in einer ganzen Reihe von Fahrzeugen – vom Kleinwagen bis zum Transporter. Man habe Beweismittel zur Abschalteinrichtung an sich, aber auch hinsichtlich der Bewerbung der Fahrzeuge sowie der Verantwortlichkeiten gesucht, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Justizbehörde Eurojust. Fiat Chrysler bestätigte die Durchsuchungen im Kontext des Dieselskandals. Ein Sprecher sagte lediglich, man kooperiere umfassend mit den Behörden. Die Ermittler riefen Käufer von Fahrzeugen mit entsprechenden Motoren (1,3 Liter Multijet, 1,3 Liter 16V Multijet, 1,6 Liter Multijet, 1,6 Liter, 2,0 Liter Multijet, 2,0 Liter, 2,2 Liter Multijet II, 2,3 Liter, 2,3 Liter Multijet, 3,0 Liter) auf, sich bei der Polizei zu melden.
Der Fiat 500 im Video:
Juli 2020: Dieselskandal-Ermittler nehmen Fiat ins Visier
Die US-Justiz wollte dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat-Chrysler (FCA) im Dieselskandal offenbar eine hohe Strafzahlung aufbürden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg im Mai 2018. Das US-Justizministerium habe in einem Brief an die Anwälte des bezichtigten Autobauers davon gesprochen, dass eine "sehr substanzielle zivilrechtliche Strafzahlung ein essenzielles Element" eines Vergleichs sein müsste, der FCA vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung bewahren würde. Der Brief stamme vom 27. Januar 2018 und liege Bloomberg vor. Fiat-Chrysler habe eine monetäre Strafzahlung an die Regierungsanwälte anerkannt, heißt es in dem Schreiben laut Bloomberg. Die Höhe möglicher Strafen sei aber noch nicht besprochen worden, berichtet Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. FCA wollte den Bericht nicht kommentieren. Insgesamt soll ein Paket aus Strafzahlungen, Umweltprojekten und einem geplanten Rückruf mit anschließender Nachrüstung von 104.000 betroffenen Autos den Konzern vor einem langwierigen Rechtsstreit bewahren. Die US-Umweltbehörde EPA hatte über das US-Justizministerium im Mai 2017 gegen Fiat-Chrysler eine Klage wegen des Verstoßes gegen Umweltgesetze eingereicht. Das US-Justizministerium warf dem Autobauer vor, illegale Software verwendet zu haben, damit Diesel-Fahrzeuge Abgastests auf dem Prüfstand bestehen. Im realen Betrieb auf der Straße hatten sie dann höhere Abgase ausgestoßen. Fiat-Chrysler bestritt, gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Mai 2018: Fiat-Chrysler im Fokus der US-Justiz
Im Dieselskandal musste sich Italien einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde warf der Regierung in Rom vor, Anschuldigungen gegen den Autobauer Fiat nicht in angemessener Weise nachzugehen. Fiat soll wie der Volkswagen-Konzern die Schadstoffwerte bei Dieselautos manipuliert haben. Wenn dies so sei, müssten Sanktionen verhängt werden, erklärte die EU-Kommission Mitte Mai 2017. Auslöser des EU-Verfahrens waren Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Zuge des VW-Skandals. Dabei wurden bei Fiat-Modellen auffällige Werte festgestellt, die das KBA auf unzulässige Software zurückführte. Diese schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widersprach dem Vorwurf. Bereits im Dezember 2016 hatte die EU-Kommission im Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland und sechs andere EU-Staaten eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Diesel-Autos schönte. Wenn die von den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betroffenen Staaten den Aufforderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen.
2017: Frankreich erhebt Abgas-Vorwürfe gegen FCA
Nachdem EU und US-Behörden Fiat-Chrysler (FCA) bereits wegen gefälschter Abgaswerte verdächtigen, schaltete sich auch die französische Justiz in die Debatte ein. Wegen des Verdachts auf schwere Täuschung ermittelte die Staatsanwaltschaft, nachdem die französische Antibetrugsbehörde Informationen gegen FCA vorgelegt hatte. Auch in Deutschland und den USA ist der Konzern mit Vorwürfen im Dieselskandal konfrontiert. Zwischen Italien und Deutschland bestand ein monatelanger Streit um möglicherweise manipulierte Abgaswerte beim amerikanisch-italienischen Autobauer. Die Bundesregierung berief sich auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes. Auch die EU-Kommission forderte Italien mehrfach auf, dies zu prüfen. Erst Ende Januar 2017 hatte die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn Italien keine Aufklärung im Abgasstreit schaffe. Fiat-Chrysler geriet auch ins Visier der US-Behörden. Der Branchenriese stehe im Verdacht, bei rund 100.000 Dieselwagen die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben, teilte das US-Umweltamt EPA Anfang Januar 2017 in Washington mit. Es geht um Software zur Abgaskontrolle, die der Fiat-Chrysler den Regulierern nicht offengelegt und so gegen Umweltgesetze verstoßen habe. Fiat-Chrysler geht indes davon aus, sich mit der Abgastechnik im legalen Rahmen zu bewegen. Ob es sich bei den beanstandeten Programmen wie bei Volkswagen um illegale Abschalteinrichtungen ("defeat devices") handelt, muss laut EPA allerdings erst noch ermittelt werden. Betroffen seien etwa 104.000 SUV (Jeep Grand Cherokee ) und Pickup-Trucks (Dodge Ram 1500) der Modelljahre 2014 bis 2016 mit Dreiliter-Dieselmotoren.
2017: Italienische Regierung bezieht Stellung
Bis zuletzt hatte sich die italienische Regierung auf die Seite von Fiat-Chrysler (FCA) geschlagen und gab an, FCA habe bei den Abgaswerten nicht betrogen. Eigene Tests der Dieselmodelle Fiat 500X, Fiat Doblò und Jeep Renegade hätten entgegen der Vorwürfe aus Deutschland gezeigt, dass keine unzulässige Software eingesetzt worden sei, so Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio im Februar 2017 vor dem Parlament in Rom. Damit reagierte er auf monatelangen Druck der Bundesregierung, die Fiat vorwirft, ähnlich wie VW eine Schummelsoftware zum Schönen von Abgaswerten eingesetzt zu haben. Fiat-Chrysler müsse belegen, dass er keine verbotene Software einsetze.
KBA (2016): Auffällige Abgaswerte bei Fiat-Modellen
Der Verdacht im Dieselskandal gegen Fiat-Chrysler ist nicht neu. In Deutschland hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2016 ebenfalls Auffälligkeiten bei der Abgasreinigung von Fiat-Modellen entdeckt. Auch das Bundesverkehrsministerium erhob Vorwürfe gegen Fiat: Der Fiat-Chrysler-Konzern soll Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren verwendet haben. Medienberichten der Wirtschaftswoche und des Spiegel zufolge habe sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Brief an die EU gewandt, dass der Nachweis für jene Abschalteinrichtung bei Dieselautos vom FCA erbracht sei. Einen ersten Verdacht der Abgasmanipulation hatte der KBA bereits im Mai 2016 beim Fiat 500X geäußert. Bei Prüfungen war festgestellt worden, dass die Abgasreinigung bei gestesteten Fiat-Modellen – neben zwei Fiat 500X auch ein Fiat Doblo und ein Jeep Renegade – nach gut 20 Minuten abgeschaltet wird. Eine Zeitspanne, die dem offiziellen Testzyklus entspricht. Die zuständigen italienischen Behörden hatten die Abschalteinrichtung mit dem Schutz der Fiat-Motoren begründet – was das Bundesverkehrsministerium ablehnt. "Die Ansicht der italienischen Typengenehmigungsbehörde, die Abschalteinrichtung werde aus Gründen des Motorschutzes verwendet, kann Deutschland nicht teilen", formuliert das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums nämlich weiter und fordert sowohl EU als auch die italienischen Behörden zu einer Lösung auf. Laut Bild-Berichterstattung schließe das Bundesverkehrsministerium nicht aus, Fiat bei weiterer Missachtung der Abgaswerte den Autoverkauf in Deutschland zu untersagen oder gar die Typenzulassung zu entziehen. Fiat indes wehrt sich gegen die neuerlichen Vorwürfe und verweist auf erfüllte Emissionsanforderungen.
